CDU/FDP: Absolute Mehrheit knapp verpasst: Simonis will trotz Niederlage weiter regieren

CDU/FDP: Absolute Mehrheit knapp verpasst
Simonis will trotz Niederlage weiter regieren

Die rot-grüne Regierungskoalition von Heide Simonis kann in Schleswig-Holstein womöglich weiter regieren. Die Union ist bei der Landtagswahl überraschend stärkste Partei geworden. Die Spitzenkandidatin der der Partei der dänischen und friesischen Minderheit, Anke Spoorendonk, ließ am Montagmorgen erkennen, dass sie eine Regierung von SPD und Grünen tolerieren könnte.

HB KIEL/BERLIN. Nach stundenlanger Führung in den Hochrechnungen am Sonntagabend reichte es für die CDU mit Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen trotz deutlicher Zugewinne nicht zur erhofften Mehrheit der Mandate zusammen mit der FDP. Simonis kündigte am Sonntagabend an, sie werde mit den Grünen und dem SSW über die Regierungsbildung verhandeln.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die rot-grüne Koalition zusammen 33 Mandate und die CDU/FDP-Opposition 34 Sitze im Landtag. Für eine Mehrheit sind 35 Sitze notwendig. SPD und Grüne könnten aber mit Hilfe des SSW (2 Mandate) an der Macht bleiben. In der Vergangenheit stimmte der SSW meist mit Rot-Grün.

Spoorendonk sagte in der ARD, sie sei für Gespräche mit allen Parteien offen. Zugleich stellte sie fest, dass CDU und FDP trotz des Wahlsiegs der Union keine eigene Mehrheit haben. "Es gibt möglicherweise eine Mehrheit für eine andere Option", sagte sie mit Blick auf eine Koalition mit SPD und Grünen. Ob sich der SSW für ein solches Bündnis entscheide, hänge aber von den Gesprächen ab. Eine wichtige Bedingung sei der Einstieg in die Gemeinschaftsschule - ein Wahlversprechen von Rot-Grün.

Grünen-Chefin Claudia Roth geht davon aus, dass SPD und Grüne mit Hilfe des SSW weiterregieren kann. "Es gibt eine politische Mehrheit (...) zusammen mit dem SSW für eine zukunftsorientierte moderne Politik im Bereich der Schule (...), der ökologischen Modernisierung (...), der sozialen Gerechtigkeit und für eine liberale Innen- und Justizpolitik", sagte Roth am Morgen in der ARD. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter gab sich trotz der Verluste zufrieden mit dem Wahlergebnis. "Es war sicher kein Sieg, aber wir haben zuletzt jetzt die Nase vorn, und das ist gut so", sagte Benneter am Montag im RBB - Inforadio.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder gab am Montagmorgen die Hoffnung auf eine CDU/FDP-Regierung im Norden noch nicht auf. Die CDU könne mit dem Ergebnis "wirklich zufrieden sein", sagte Kauder im Deutschlandradio Berlin. "Natürlich würden wir uns wünschen, dass daraus nun auch eine Regierung wird." Kauder riet CDU und FDP, zu versuchen, den SSW ins Boot zu holen. Simonis habe vor der Wahl zweimal erklärt, "dass sie mit dem SSW keine Regierung machen werde".

Die SPD kam laut Endergebnis auf 38,7 %, nach 43,1 % bei der Wahl 2000. Die CDU legte um fünf Punkte auf 40,2 % (35,2) zu. Die FDP verlor auf 6,6 % (7,6). Die Grünen erhielten unverändert 6,2 %. Der SSW, die Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit, kam auf 3,6 % (4,1).

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