CDU-Finanzaffäre
Kanther kündigt Revision an

Ex-Bundesinnenminister Kanther will seine Verurteilung im CDU-Schwarzgeldprozess anfechten. Er erklärte, beim Bundesgerichtshof Revision einzulegen.

HB WIESBADEN. „Die heutige Kriminalisierung 22 Jahre alter Vorgänge halte ich für völlig abwegig“, kritisierte Kanther die Richter des Wiesbadener Landgerichts nach der Urteilsverkündung. Nachdem sie das Verfahren 2002 zunächst abgewiesen hätten, seien sie nun offenbar doch dem Druck der Medien gefolgt.

Durch den Transfer des CDU-Vermögens ins Ausland um die Jahreswende 1983/84 habe er die Partei aus der Flick-Affäre um Parteispenden heraushalten und eine Bloßstellung der Spender verhindern wollen, sagte Kanther. „Das war ein Fehler, und ich habe ihn immer eingeräumt.“ Mit seinem Rückzug aus allen Parteiämtern Anfang 2000 habe er jedoch ausreichend Konsequenzen gezogen.

Das Gericht hatte Kanther wegen Untreue zu Lasten der CDU zu einer eineinhalbjährigen Haftstrafe auf Bewährung sowie der Zahlung von 25 000 Euro verurteilt. Der frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch, der das Auslandsvermögen verwaltet hatte, erhielt eine Geldstrafe über 360 Tagessätze zu je 170 Euro wegen Beihilfe zur Untreue. Weyrauch hat nach Angaben seines Verteidigers noch keine Entscheidung über eine mögliche Revision getroffen.

In beiden Fällen ging das Gericht deutlich über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die für beide Geldstrafen gefordert hatte.

SPD und Grüne forderten als Reaktion auf das Urteil ein Parteiausschlussverfahren gegen Kanther. „Jetzt muss die CDU zeigen, wie ernst es ihr mit ihrem Anspruch auf Schadensersatz ist“, erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Matthias Berninger in Wiesbaden. Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Roland Koch müsse nun konsequent gegen Kanther vorgehen, forderte auch der Vorsitzende der Wiesbadener SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Walter.

Beide Politiker äußerten erneut Zweifel daran, dass Kanther und seine beiden Mitangeklagten, der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein und der langjährige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch, die einzigen Personen waren, die von der Existenz der schwarzen Kassen wussten. „Dieser Komplex wartet noch immer auf eine lückenlose Aufklärung“, sagte Berninger: „Wir sind gespannt, ob Manfred Kanther auch angesichts des Strafmaßes weiterhin alle Schuld auf sich nimmt.“

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