CDU-Finanzaffäre
Kanther muss sich für CDU-Schwarzkonten verantworten

Vor über vier Jahren wäre Hessens Ministerpräsident Roland Koch fast über neun Millionen Mark gestolpert, die auf den ausländischen Schwarzkonten der hessischen CDU entdeckt wurden. Doch verantworten müssen sich ab Dienstag vor Gericht in Wiesbaden Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther, Ex-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und Ex-Finanzberater Horst Weyrauch.

HB WIESBADEN. In Berlin sah sich die Bundes-CDU dank des eigenwilligen Finanzgebarens der hessischen Parteifreunde bereits am Rande des Ruins. Bis zum Bundesverfassungsgericht hat sich die Partei mittlerweile hochgeklagt, um eine Millionenstrafe doch noch abzuwenden. Die Hauptakteure einer der spektakulärsten Polit-Affären der Nachkriegszeit dagegen durften sich lange in Sicherheit wiegen: Keiner von ihnen musste sich einem Prozess stellen, das Verfahren gegen Altkanzler Helmut Kohl wurde gegen eine hohe Geldbuße eingestellt. Erst jetzt werden die Herren der hessischen Konten von ihrer Vergangenheit eingeholt.

Der Vorwurf gegen Kanther und Wittgenstein lautet auf Untreue zum Nachteil der CDU, Weyrauch wird der Beihilfe beschuldigt. Ungelegen dürfte das Verfahren auch dem hessischen Ministerpräsidenten Koch kommen, der eine Kenntnis von den Schwarzkonten stets bestritten hatte und nun aussagen muss. Auf der illustren Zeugenliste findet er sich in bester Gesellschaft: Neben seinem Vertrauten Franz Josef Jung müssen auch die alternden CDU-Granden Walther Leisler Kiep, Walter Wallmann und Christian Schwarz-Schilling vor der Wirtschaftskammer auftreten. Koch selbst war in der Affäre stark unter Druck geraten und musste im Februar 2000 einräumen, wissentlich einen falschen Rechenschaftsbericht unterzeichnet und darüber öffentlich die Unwahrheit gesagt zu haben.

Die Spendenaffäre der Bundes-CDU um Kiep und Altbundeskanzler Kohl schwelte bereits seit einigen Monaten, als Kanther im Januar 2000 auf einer Pressekonferenz im beschaulichen Hofheim bei Frankfurt die Bombe platzen ließ: um die sieben Millionen Mark aus dem Sparstrumpf der Hessen-CDU habe er mit Helfern Anfang der 80-er Jahre in die Schweiz schaffen lassen, um sie vor einer geplanten Verschärfung des Parteiengesetzes in Sicherheit zu bringen, räumte Kanther ein. Ein Teil des Geldes sei als „jüdische Vermächtnisse“ getarnt wieder nach Deutschland zurückgeschleust worden, wann immer die Hessen - besonders zu Wahlkampfzeiten - finanziell klamm waren.

Einige Wochen und schwarze Kassen später war klar, dass die erste grobe Schätzung des sonst so korrekten Ex-Innenministers leicht untertrieben war und um die Jahreswende 1983/84 insgesamt 20,8 Millionen Mark ins Ausland wanderten. Kanther, der bis dahin eher durch harte Vorstöße zur Verteidigung von Recht und Ordnung und seinen strengen Seitenscheitel aufgefallen war, legte sein Bundestagsmandat nieder und nahm die politische Verantwortung für die Affäre auf sich. Koch, der den Parteivorsitz 1998 übernommen hatte, habe nichts von der „Geldverwaltung im Ausland“ gewusst, beteuerte Kanther.

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