CDU-Finanzexperte Meister: Bundesbank soll Belastungen der Kreditwirtschaft prüfen

BerlinDie Vielzahl der neuen Anforderungen an Banken könnte unter dem Strich zu einer Kreditklemme führen, warnt der Vizefraktionschef der Union, Michael Meister. „Wir schätzen die Folgen jeder Einzelmaßnahme ab, doch wir haben noch keine Erkenntnisse über die Auswirkung aller bereits durchgeführten und geplanten regulatorischen Maßnahmen“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Er denkt dabei vor allem an die neuen Eigenkapitalvorschriften nach „Basel III“ und die verschärften Liquiditätsvorschriften.

Das Wissensdefizit könnte die Bundesbank beseitigen, schlägt Meister vor. Sie sei als unabhängige Instanz prädestiniert dafür, die Gesamtbelastungen abzuschätzen. Letztlich solle die Kreditwirtschaft ja in der Lage sein, ausreichend Kapital für die Realwirtschaft zur Verfügung zu stellen.

Eine Stärkung des Eigenkapitals der Banken hält Meister zwar für zwingend erforderlich. Allerdings sollten bei der Umsetzung von „Basel III“ nicht alle Institute über einen Kamm geschoren werden. Anhand objektiver Kriterien wie Größe, Geschäftsmodell, Rechtsform sollten für bestimmte Banken härtere Kriterien gelten.

Unternehmen müssten damit rechnen, dass sich Mittelstandkredite durch „Basel III“ verteuern, warnte Meister: „ Wenn wir mehr Qualität und Stabilität haben wollen, dann werden wir das nicht zum Nulltarif bekommen.“ Der Finanz-Experte ist sich sicher, dass die Unternehmen mit der Umsetzung von Basel III weniger Kredite in Anspruch nehmen und dafür verstärkt auf andere Finanzierungsformen zurückgreifen werden. Erste Anzeichen dafür gebe es bereits mit neu aufgelegten Unternehmensanleihen.