CDU-Finanzexperte sieht eigene Partei in Gefahr
Merz greift Merkel an

CDU-Finanzexperte Friedrich Merz hat einmal mehr scharfe Kritik an der Politik der Union geübt und nun sogar die designierte Kanzlerin Angela Merkel persönlich angegriffen. Er vermisse in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD das Profil der Union.

HB BERLIN. „Ich kann in diesem Koalitionsvertrag eine Handschrift der Union einfach nicht erkennen“, sagte der frühere Unions-Fraktionschef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ein gravierender Mangel sei, dass die CDU-Vorsitzende Merkel die Forderung nach betrieblichen Bündnissen für Arbeit geopfert habe. „Wir zahlen insgesamt für das Kanzleramt einen verdammt hohen Preis.“ Merz und Merkel gelten seit längerem als massiv zerstritten.

Es bleibe der Eindruck, dass die Union wenige Tage nach der Wahl das Gegenteil sage zu allem, was sie früher für richtig gehalten habe, sagte Merz. „Wir müssen jetzt höllisch aufpassen, dass unser Erscheinungsbild in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht diffus wird. Sonst könnte sich diese Koalition langfristig als strategischer Vorteil für die SPD und als erheblicher Nachteil für die Union erweisen. Jedenfalls sind wir in erheblich größerer programmatischer Gefahr als die Sozialdemokraten.“ Als schädlich geißelte Merz die so genannte Reichensteuer: „Für die Steuerpolitik können Sie sagen: So viel SPD war nie.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Gerald Weiß, plädierte im Gegensatz zum Koalitionsvertrag für eine Senkung der Lohnnebenkosten bereits im kommenden Jahr. Wenn es der künftigen schwarz-roten Regierung gelänge, „die jetzt möglichen Reserven im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit dafür zu nutzen, dann ist eine schnelle Senkung machbar“, sagte Weiß der „Netzeitung“. So könne der durch höhere Mehrwertsteuern 2007 zu erwartende Konjunkturdämpfer ausgeglichen werden.

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