Der CDU-Finanzexperte Michael Meister schließt Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf den Bundeshaushalt nicht aus. Rund vier Milliarden Euro könnten nach jüngsten Berechnungen in der Staatskasse fehlen. Das Bundesfinanzministerium sieht hingegen keine Gefahr für den Bundeshaushalt.
Sorgt sich um die Folgen der Finanzkrise: Der CDU-Politiker Michael Meister. Foto: dpa
HB BERLIN. „Ich mache mir schon Sorgen um den Bundeshaushalt“, sagte Meister am Mittwochmorgen in der ARD. „Wir haben das ehrgeizige Ziel, bis 2011 den Bundeshaushalt auszugleichen. Das ist eine große Anstrengung.“ Er unterstütze daher Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der seine Ressortkollegen gebeten habe, ihre Wunschlisten für 2009 zu überdenken.
Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge drohen wegen der Finanzkrise im Bundeshaushalt 2008 Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Nach ersten Berechnungen für die Steuerschätzung im Mai würden die Einnahmen des Staates im laufenden Jahr etwa vier Milliarden Euro unter den bisherigen Erwartungen bleiben. Für 2009 sehe es ähnlich aus, sogar eher noch schlechter.
Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums hat die Krise an den internationalen Finanzmärkten derzeit keine Auswirkungen auf den Haushalt. Die Krise sei in der Realwirtschaft in Deutschland nicht angekommen und betreffe daher den Haushalt und die Einnahmen nicht, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Wie sich die Krise mittel- bis langfristig auswirken würde, sei noch unklar. Die Märkte seien derzeit sehr schwankend.
Ein Eingreifen der Politik in die Finanzkrise lehnte Meister erneut ab. „Was Politik tun kann, haben wir getan“, betonte Meister. Jetzt gehe es darum, dass wieder Vertrauen zwischen den Banken herrsche. Dazu müsse mehr Transparenz geschaffen werden.
„Es ist auch notwendig, dass Bankmanager zur rechten Zeit die Verantwortung wahrnehmen und nur die Geschäfte tätigen, die sie auch überblicken können, die sie verstehen. Das ist an mancher Stelle nicht geschehen“, sagte Meister. „Ich glaube, wir haben es geschafft, mit den Auswirkungen dieser Krise bisher in Deutschland vernünftig umzugehen und damit gezeigt, dass wir einen stabilen und robusten Finanzplatz haben.“
