CDU-Finanzexperte warnt vor Ost-West-Spaltung
Merz nimmt Schröder in Schutz

Nach den Eierwürfen auf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben Politiker von CDU/CSU die Bundesregierung gegen die Anti-Reform-Proteste in Ostdeutschland in Schutz genommen.

HB HAMBURG/BERLIN. Unionsfraktionsvize Friedrich Merz sagte der „Welt“ vom Donnerstag, Schröder verdiene Anerkennung dafür, dass er bereit sei, „das anzupacken, was dringend notwendig ist“. Ex-Finanzminister Theo Waigel sagte der “Bild“-Zeitung, es fehle in Ostdeutschland vor allem an Aufklärung. „Ich glaube, man hat den Ostdeutschen die Härte der Neuausrichtung der Wirtschaft nach der Wiedervereinigung nicht genügend vor Augen geführt“, sagte Waigel. “Das sage ich ganz selbstkritisch auch für mich.“

Merz verteidigte auch das Hartz-IV-Gesetz: „Die grundsätzliche Entscheidung, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, ist richtig“.

Allerdings monierte Merz viele Fehler und Nachbesserungen bei den Reformen. Zudem äußerte er Verständnis dafür, dass die ostdeutschen Länder Hartz IV im Bundesrat abgelehnt haben. „Aus ihrer Sicht halte ich das für verständlich“, sagte Merz, denn zu den Belastungen durch das Gesetz komme für den Osten die zeitgleiche Kürzung der regionalen Wirtschaftshilfe hinzu.

Der Wirtschafts- und Finanzexperte warnte, es gebe „höchst Besorgnis erregende Anzeichen“ für eine Ost-West-Spaltung. Hartz IV sei immerhin das erste Gesetz nach der Wiedervereinigung, „über das entlang der ursprünglichen Demarkationslinie im Bundesrat streitig abgestimmt wurde - der Westen dafür, der Osten dagegen“. Es sei alarmierend, dass eine ganz wichtige sozial- und wirtschaftspolitische Reformmaßnahme das Land nicht zusammenbringe, sondern spaltete.

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