CDU-Finanzfachmann kündigt Rückkehr in die große Bundespolitik an
Merz steht bereit

Die Rufe sind nicht ungehört verhallt: Der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat seine Bereitschaft für eine Rückkehr in die erste Reihe der Bundespolitik signalisiert. Was das für die Zukunft des Finanzexperten in Merkels Wahlkampfteam, Paul Kirchhof, bedeuten könnte, darüber gehen die Meinungen auseinander.

HB/dri/fri ESLOHE. Der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat seine Bereitschaft für eine Rückkehr in die erste Reihe der Bundespolitik signalisiert. Nach der Bundestagswahl könne man über Personal reden, sagte Merz am Dienstagabend während einer CDU-Wahlkampfveranstaltung im sauerländischen Eslohe. Er verwies auf die Zeit nach der Wahl: "Dann reden wir darüber, wer was wird." Dann werde geklärt, "wer was wird. Ich bin bereit mitzumachen und mitzuarbeiten." Details nannte er nicht. Zuvor hatte der Steuerexperte im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, angesichts von Forderungen nach einer verstärkten Einbindung von Merz eine enge Zusammenarbeit der beiden vorgeschlagen.

Merz hatte 2004 nach Auseinandersetzungen mit CDU-Parteichefin Angela Merkel alle Führungsämter niedergelegt. Das Verhältnis der beiden gilt als angespannt. Mehrere parteiinterne Widersacher Merkels hatten in der Debatte um Kirchhofs umstrittene Reformkonzepte in der Steuer- und Rentenpolitik eine Rückkehr von Merz in ein Spitzenamt gefordert.

Merz lobte erneut den Finanzexperten in Merkels Wahlkampfteam, Paul Kirchhof, ausdrücklich: "Ich bin bis zum heutigen Tage und auch morgen und übermorgen uneingeschränkt froh, dass es Angela Merkel gelungen ist, Paul Kirchhof für das Kompetenzteam zu gewinnen." Kirchhof sei gelungen, was ihm selbst bislang nicht gelungen sei: Kirchhof habe der steuerpolitischen Debatte einen gesellschaftspolitischen Überbau gegeben, der auf eine Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben und eine Abgabe von Verantwortung an die Bürger hinauslaufe. Kirchhof habe deutlich gemacht, dass die Bürger "wieder ein Stück mehr Freiheit und wieder ein Stück mehr Verantwortung bekommen."

Die Sympathie beruht auf Gegenseitigkeit. Kirchhof will im Falle eines Wahlsieges mit Merz eng zusammenarbeiten. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Heidelberg sprach er sich für eine "Tandemlösung" aus. Er halte Merz nicht für einen Konkurrenten. Wie die Zusammenarbeit aussehen soll, ließ der ehemalige Verfassungsrichter offen.

Kirchhof kann Rückendeckung von Merz gut gebrauchen. Der Schattenminister war in der Union in die Kritik geraten, weil er nach seiner Berufung zunächst vor allem für sein eigenes Steuerkonzept geworben hatte. Es sieht einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent vor. Im Gegenzug will er alle Vergünstigungen streichen. Die Union wirbt in ihrem Wahlprogramm für ein anderes Modell: Sie will die Einkommensteuersätze, die heute mit der Einkommenshöhe von 15 auf 42 Prozent ansteigen, um drei Prozentpunkte senken. Kirchhof sicherte CDU-Chefin Angela Merkel Ende letzter Woche zu, auf CDU-Wahlveranstaltungen nur noch für das Unionskonzept zu werben. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nahm das Kirchhof-Konzept zum Anlass, auf mögliche Einkommenseinbußen von Krankenschwestern hinzuweisen, die dann Nachtzuschläge versteuern müssten.

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