CDU-Finanzminister Stratthaus wirkt auf Union ein
Front gegen rot-grünes Steuergesetz bröckelt

In der Union bröckelt die Front gegen den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), mit dem die Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent gesenkt werden soll.

dri BERLIN. „Wir müssen die Senkung durchziehen“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) dem Handelsblatt. „Wenn sie jetzt scheitert, wäre die Enttäuschung in der Wirtschaft ein weiterer Belastungsfaktor für die Stimmung in Deutschland.“

Bisher lehnen CDU und CSU, die im Bundesrat zustimmen müssen, das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz mit der Begründung ab, dass die Gegenfinanzierung nicht ausreiche. Prinzipiell hatten sich Kanzler Gerhard Schröder und die Unionsspitzen auf ihrem Jobgipfel im März auf die Reform verständigt, die auch eine stärkere Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer von Personenunternehmen vorsieht. Heute wird die Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern darüber beraten.

Stratthaus plädierte gestern Abend im Kreis der Länderfinanzminister dafür, dem Gesetz zuzustimmen. Bedingung sei aber, dass Eichel bei seinen Gegenfinanzierungsvorschlägen die geplante Erhöhung der Mindestgewinnbesteuerung von 40 auf 50 Prozent streicht, die 250 Mill. Euro bringen soll. Falls Eichel keine 100-prozentige Gegenfinanzierung erreiche, könnte dies das positive Signal an die Unternehmer verstärken. „Es geht um Jobs, und die bekommen wir nur durch zusätzliches Wachstum“, sagte er.

Die Union hatte bisher als Gegenfinanzierung der 5,3 Mrd. Euro teuren Steuersenkung akzeptiert, dass Eichel Steuersparfonds austrocknen und darüber 2,5 Mrd. Euro einnehmen will. Umstritten ist vor allem die Frage, wie stark sich Unternehmen durch die Steuersenkung überzeugen lassen, ihre Gewinne wieder in Deutschland zu versteuern. Eichel erwartet aus dieser Verhaltensänderung 2,2 Mrd. Euro Einnahmen, die Union lediglich 500 Mill. Euro. „Natürlich kann man sich über die Summen streiten“, meinte Stratthaus. „Ich kann mir aber vorstellen, dass dies einiges an Steuermehreinnahmen bringen kann.“

Auch bei der auf dem Jobgipfel ebenfalls beschlossenen Erbschaftsteuerbefreiung für Mittelständler fordert Stratthaus von den eigenen Leuten, neu nachzudenken. „Der Erlass der Steuerschuld über zehn Jahre macht das Erbschaftsteuerrecht sehr kompliziert“, sagte er. Er plädiere daher für einen Freibetrag von 30 bis 50 Mill. Euro auf Betriebsvermögen, der ebenfalls über zehn Jahre gestaffelt werden könnte.

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