Es wird kein angenehmer Besuch für den Ministerpräsidenten von Liechtenstein. Otmar Hasler hat sich für Dienstag in Berlin angesagt. Angesichts der jüngsten Steuerhinterziehungen dürfte die Rolle des Fürstentums als Finanzstandort ein großes Thema sein. Schon jetzt fielen deutliche Worte.
Die Bundesregierung will mit Liechtenstein über Steuerflüchtlinge reden. Foto: dpa
HB BERLIN. Die CDU hat angesichts der Liechtensteiner Steueraffäre ein Austrocknen der Steueroasen in Europa gefordert. „Ich glaube, dass wir jetzt dafür sorgen müssen, dass diese Fluchtburgen, die es in Europa gibt, geschlossen werden“, sagte CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla. Der Druck auf Liechtenstein und andere Länder müsse zunehmen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Steueroasen indirekt zum Steuerbetrug anleiten würden.
Pofalla forderte, ein schärferes Recht in Deutschland für Strafverfahren bei Mindest- und Höchststrafen von Steuerdelikten zu prüfen. Die Wirtschaft müsse zudem das Vertrauen zurückgewinnen.
Auch die SPD-Spitze berät über höhere Strafen für Steuerhinterzieher. Geprüft werden müsse, ob die bisherige Mindeststrafe von sechs Monaten und damit die Einstufung solcher Delikte als Vergehen noch ausreichten, sagte SPD- Generalsekretär Hubertus Heil. Mit Sicherheit seien auch mehr Steuerfahnder in Deutschland erforderlich.
Bild für Bild: Die spektakulärsten Fälle von Steuerhinterziehung
Wichtig sei, dass jetzt konsequent gehandelt werde und die Steuerverwaltung ausreichend Unterstützung bekomme. „Die Menschen, die hart arbeiten und Steuern und Sozialbeiträge zahlen, dürfen erwarten, dass Recht und Gesetz bei allen Bürgern gleichermaßen angewandt werden“, erklärte Heil.
Bei Ex-Post-Chef Zumwinkel hatte am Donnerstagmorgen die wohl größte Steuerfahndung der deutschen Geschichte begonnen. Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder durchsuchten sowohl seine Privat- als auch Büroräume in Köln und Bonn. Zumwinkel hat nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingestanden, Steuern hinterzogen zu haben. Den Ermittlern liegen nach Angaben der Bundesregierung die Daten von mehr als 1000 weiteren Steuersündern vor. Mehr als hundert von ihnen müssen Ermittlerkreisen zufolge in dieser Woche mit Hausdurchsuchungen rechnen. In den Großräumen Frankfurt und Hamburg sowie in Ulm werden bereits Privatwohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Auch in München sind die Ermittler im Einsatz.
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