CDU fordert eine große Koalition in Schleswig-Holstein: Carstensen will unbedingt regieren

CDU fordert eine große Koalition in Schleswig-Holstein
Carstensen will unbedingt regieren

Das Ringen um die Bildung einer neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein geht in eine neue Runde. Dabei wollen sich die Spitzen von SPD und CDU zu einem zweiten Sondierungsgespräch treffen. Die CDU strebt eine große Koalition an, da mit dem Wunschpartner FDP keine Mehrheit zustande kommen würde.

HB KIEL. Der "Königsmacher" Südschleswigscher Wählerverband (SSW) berät auf einem Kleinen Parteitag in Flensburg noch einmal über die Tolerierung einer Minderheitsregierung. Zunächst aber sei ausschlaggebend, ob eine solche Regierung überhaupt notwendig sei, sagte der SSW- Landtagsabgeordnete Lars Harms. "Wir werden mitentscheiden, wenn wir mitentscheiden müssen."

Der SSW hatte bei der Landtagswahl am Sonntag knapp vier Prozent der Stimmen erhalten und bekommt zwei Sitze im neuen Landtag. Da weder CDU (30 Sitze) und FDP (4) noch SPD (29) und Grüne (4) über eine eigene Regierungsmehrheit verfügen, kommt dem traditionell der SPD nahe stehendem SSW eine besondere Bedeutung zu. Möglich wäre sowohl eine Rot-Grüne Regierung als auch eine eine Schwarz-Gelbe, die jedoch beide auf die Tolerierung des SSW angewiesen wäre. Diese Modelle wären Alternativen zu einer großen Koalition, welche die CDU favorisiert: "Das Optimale wäre eine Koalition, die über eine vernünftige Mehrheit verfügt und nicht geduldet wird", sagte CDU-Spitzenkandidat Carstensen.

Carstensen vertrat die Ansicht, die rot-grüne Regierung in Schleswig-Holstein sei abgewählt worden. Letztlich habe die CDU fünf Prozentpunkte gewonnen, während die SPD fast fünf Punkte verloren habe. Die CDU als größte Fraktion habe damit einen klaren Wählerauftrag. "Ich habe einen Auftrag bekommen, und ich nehme diesen Auftrag wahr", sagte Carstensen. Er werde sich am 17. März im Landtag auf jeden Fall zur Wahl des Ministerpräsidenten stellen. "Ich halte eine Regierung dann für eine vernünftige Regierung, wenn sie auch eine ordentliche Mehrheit hat", sagte Carstensen.

Die Spitzenkandidatin des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), Anke Spoorendonk, hat einigen CDU-Politikern ein gestörtes Verhältnis zur dänischen Minderheit vorgeworfen. Es sei nicht zu akzeptieren, wenn CDU-Politiker den SSW wegen seiner Rolle nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein kritisierten und von ihm Selbstbeschränkung forderten, sagte Spoorendonk am Freitag in NDR. "Also, wenn wir uns auf so dünnem Eis bewegen, dann haben wir 50 Jahre nach Unterschreibung der Bonn-Kopenhagener Erklärung ein Problem." Zugleich sprach sich die SSW-Politikerin gegen Neuwahlen in Schleswig-Holstein aus. "Das Ergebnis ist wie es ist, und jetzt muss mit diesem Wahlergebnis gearbeitet werden."

Die Vertretung der dänischen Minderheit ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Mit der Bonn-Kopenhagener Erklärung hatten die Regierungen der Bundesrepublik und Dänemarks vor 50 Jahren die Rechte der Minderheiten in ihrem Staat gesichert und das jeweils andere Nationalitätsprinzip anerkannt.

Seite 1:

Carstensen will unbedingt regieren

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%