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CDU fordert Erklärung im Kreditausschuss: WestLB-Affäre bringt Steinbrück in Schwierigkeiten

NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) kommt nicht zur Ruhe. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die so schmerzhaft errungene Einigung mit dem grünen Koalitionspartner auf eine neue Belastungsprobe gestellt wird. Und jetzt gerät Steinbrück auch noch wegen der krisengeschüttelten WestLB in die Schlagzeilen.

von Maximilian Steinbeis (Handelsblatt)

DÜSSELDORF. Worum geht es? Steinbrück war angeblich von 1998 bis Oktober 2002 Mitglied im Verwaltungsrat der WestLB, im Präsidialausschuss und – besonders kritisch – im Kreditausschuss der Bank. Dort wurden die heiklen Risikogeschäfte, die der WestLB jetzt so zu schaffen machen, abgesegnet. Steinbrück hatte anfänglich abgestritten, Mitglied des Kreditausschusses gewesen zu sein, und sich dann zu der Aussage bereit gefunden, er habe nie an den Sitzungen des Ausschusses teilgenommen. Diese Aufgabe habe an seiner Stelle Finanzstaatssekretär Harald Noack wahrgenommen.

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Die Aufwandsentschädigung von 25 000 DM für die Mitgliedschaft in den drei Gremien hat aber Steinbrück selbst erhalten, räumte die Staatskanzlei auf Anfrage ein. Davon habe er vorschriftsgemäß die Hälfte an den Landeshaushalt abgeführt. Noack bekam darüber hinaus noch 400 DM Sitzungsgeld, das ebenfalls abgeführt wurde, bestätigte das NRW-Finanzministerium.

Am Donnerstag wird Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Thema WestLB Stellung nehmen. Die CDU-Fraktion im Landtag besteht dabei auch auf einer Klärung der Rolle Steinbrücks im Kreditausschuss. Dies geht aus einem Brief des CDU-Finanzexperten Helmut Diegel an Dieckmann hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Insbesondere solle Dieckmann erklären, wie die Delegation des Ausschussmandats an den Staatssekretär juristisch zu bewerten ist, heißt es in dem Schreiben.

Im Finanzministerium steht man auf dem Standpunkt, dass alles seine Richtigkeit gehabt habe. Steinbrück als damaliger Finanzminister sei von Gesetzes wegen Mitglied in den Gremien der Bank gewesen, sagte Sprecherin Norma Frentzel dem Handelsblatt. Dass er einen ständigen Vertreter entsandt habe, sei ebenfalls gesetzlich zugelassen.

Aus dem Blickwinkel der Unternehmenskontrolle sei diese Handhabe allerdings durchaus bedenklich, sagt der Aktienrechtsexperte Hanno Merkt von der Hamburger Bucerius Law School. Wenn Steinbrück seine Aufgabe als Ausschussmitglied komplett an einen Dritten delegiert habe, „spricht dies in der Tat dafür, dass er mit der ihm übertragenen Verantwortung nicht sachgemäß umgegangen ist.“ Die Kreditmärkte vertrauten schließlich darauf, dass Steinbrück selbst mit seiner Reputation für sein Amt gerade steht, so Merkt. Dieses Vertrauen werde „missbraucht, wenn in dem Ausschuss nur ein Subalterner sitzt.“

Die SPD geht unterdessen zum Gegenangriff über: Die Union schade aus politischen Motiven „dem guten Ruf, den sich die WestLB in den zurück liegenden Jahren erarbeitet hat“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD, Gisela Walsken. Seit der Kommunalwahl 1999 habe die CDU ohnehin in den Aufsichtsgremien der Bank die Mehrheit. Dass sie jetzt „immer wieder die Arbeit der Bank kritisiere“, sei „merkwürdig“. Die SPD geht zum Gegenangriff über: Seit 1999 habe die CDU die Mehrheit in den Aufsichtsgremien, so die Argumentation.

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