CDU fordert Initiative Müntefering
Nullrunde wird teuer für Rentenkassen

Die von der Koalition beschlossene Nullrunde für die 20 Millionen Rentner in diesem Jahr kommt die gesetzlichen Alterskassen teuer zu stehen: Nach Informationen des Handelsblatts entsteht dem System eine dauerhafte Zusatzbelastung von 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro.

BERLIN. Zusammen mit den zwei Mrd. Euro Kosten aus der nicht erfolgten Rentenkürzung 2005 schieben die gesetzlichen Altersversicherungen nach Informationen des Handelsblatt bereits eine Zusatzlast von mehr als drei Mrd. Euro vor sich her, die bei der Rentenreform 2004 nicht einkalkuliert wurde. „Wenn wir nicht handeln, droht das politische Ziel, den Beitragssatz bis 2020 unter 20 Prozent zu halten, verfehlt zu werden“, sagte Unions-Rentenexperte Peter Weiß (CDU) dem Handelsblatt.

Um einen kräftigen Beitragsanstieg in der Zukunft zu vermeiden, war mit der rot-grünen Rentenreform die Formel für die jährliche Rentenanpassung geändert worden: Seither sollen die Renten nur noch bedingt so steigen wie die Löhne. Von der Lohnsteigerung sollen der Riester- und der Nachhaltigkeitsfaktor abgezogen werden. Beide zusammen würden nach Angaben des Sozialministerium in diesem Jahr den Anstieg um 1,05 Prozentpunkte mindern. Tatsächlich wuchsen die Löhne in den alten Bundesländern aber nur um bescheidene 0,2 Prozent. Eine bereits von Rot-Grün eingeführte Sicherungsklausel verbietet, dass die Renten durch die Dämpfungsfaktoren gekürzt werden. Faktisch läuft der Nachhaltigkeitsfaktor – wie schon 2005 – also ins Leere.

Eigentlich will die große Koalition die ausgebliebenen Kürzungen in der Zeit ab 2012 „nachholen“. Doch bislang existieren lediglich Absichtserklärungen für den Nachholfaktor. In seinem Rentenbericht hat Sozialminister Franz Müntefering (SPD) den Faktor „modellhaft“ in fünf Schritten zu je 0,4 Prozent eingerechnet. Ob, wann und wie die ausgebliebenen Kürzungen tatsächlich nachgeholt werden, ließ er aber offen. „In diesem Jahr sehen wir keinen Handlungsdruck“, erklärte ein Ministeriumssprecher. „Es geht um die Wahrhaftigkeit der Rente. Deshalb muss die Koalition zumindest die Eckpunkte des Nachholfaktors noch in dieser Legislaturperiode festlegen“, konterte CDU-Mann Weiß.

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