CDU-Fraktionschef im Interview
Kauder bügelt Steuerrebellen ab

Unmittelbar vor der Unions-Fraktionssitzung im Bundestag hat Fraktionschef Volker Kauder alle Forderungen nach vorzeitigen Steuersenkungen zurückgewiesen. „Dafür gibt es keinen Spielraum“, wies er in einem Interview mit dem Handelsblatt entsprechende Forderungen der CSU sowie des Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel in der Unionsfraktion zurück.

BERLIN. Das vollständige Interview im Wortlaut:

Herr Kauder, angesichts der Streitereien in der Großen Koalition haben viele das Gefühl, der Wahlkampf habe schon begonnen.

Der Eindruck täuscht. Die Große Koalition hat noch wichtige Aufgaben vor sich. Der derzeitige Eindruck hängt sicher mit der Schwäche des Koalitionspartners zusammen. Aber wir haben noch die zentrale Aufgabe zu erledigen, in der nächsten Legislaturperiode ohne neue Schulden auszukommen. Dafür müssen wir mit den Haushalten 2009 und 2010 die Voraussetzung schaffen. Allein das ist eine lohnende Aufgabe für die Große Koalition.

Das klingt nach einer harten Absage an alle in der CDU, die vorzeitige Steuersenkungen fordern.

Wir werden in den nächsten Tagen den Haushalt 2009 der Regierung beraten. Ich weiß schon jetzt, wie schwer es wird, diesen Etat aufzustellen und das Ziel der Nettoneuverschuldung von zehn Mrd. Euro im nächsten Jahr zu halten. Wenn man das aber weiß, dann ist klar, dass es kurzfristig keinen Spielraum für Steuersenkungen gibt. Das wird nach der Haushaltsaufstellung sehr deutlich werden. Spielräume gibt es bei der Arbeitslosenversicherung, wenn die Arbeitslosigkeit weiter sinkt.

Und damit wollen Sie die Stimmung in der Fraktion beruhigen, die auf Entlastungen drängt?

Es ist Konsens in der Fraktion, dass wir am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten. Wir haben zudem in den Parteigremien vereinbart, dass CDU und CSU im Frühjahr 2009 ein gemeinsames Steuerkonzept vorlegen. Dabei bleibt es.

Ärgert Sie nicht, dass Sie von der CSU getrieben werden?

Es ist doch verständlich, dass sich die Menschen angesichts der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln eine Entlastung wünschen. Aber wenn man erklärt, dass wir kurz vor dem Ziel eines schuldenfreien Bundeshaushalts nicht einknicken und in die alte Schuldenpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung verfallen wollen, dann gibt es dafür großes Verständnis. Im Übrigen muss die CDU nicht zu Steuerentlastungen getrieben werden. Steuersenkungen waren und bleiben ein zentrales Identifikationsthema der Union. Wir wollen, dass die Bürger mehr netto haben. Aber erst nach der Haushaltssanierung und nicht auf Kosten von Steuererhöhungen für die nächste Generation.

In Bayern glaubt man, damit aber keine Landtagswahlen gewinnen zu können.

Ich weiß sehr wohl, dass allein mit dem Thema ausgeglichener Haushalt Wahlkämpfe nur schwer zu gestalten sind. Aber man darf sich dennoch nicht kurz vor dem Ziel davon abbringen lassen, sonst kann man Wahlen auch verlieren.

Unmut besteht in der Unionsfraktion auch darüber, dass es kaum noch Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten gibt. Was wollen Sie denn daran ändern?

Ich nehme die Stimmung in der Fraktion natürlich auf. Sie ist geprägt durch die Ereignisse der letzten Tage und Wochen. Vielfach gibt es die Sorge, die Gemeinsamkeiten seien aufgebraucht. Es stimmt zwar, dass das Vertrauen nicht mehr hundertprozentig da ist. Aber ich sehe nach wie vor Perspektiven für die Zusammenarbeit.

Das klingt nach einer Fortsetzung der Großen Koalition nach 2009.

Nein. Die Große Koalition ist eine Ausnahmeerscheinung der Demokratie. Ziel der Union ist es, in der nächsten Legislaturperiode ein Bündnis der Mitte mit der FDP zu bilden. Richtig ist auch, dass eine Koalition mit den Liberalen neue Möglichkeiten für Reformen böte. Beispielsweise könnte dann – nach einem ausgeglichenen Haushalt – gemeinsam ein Steuerkonzept verwirklicht werden, dass die Menschen weiter entlastet.

Für ein Zweierbündnis mit den Liberalen müsste die Union deutlich zulegen.

Das stimmt. Wir müssen durch unsere jetzige Arbeit und im Wahlkampf beweisen, dass die Union die richtigen Perspektiven für Deutschland hat. Und das bedeutet, dass wir überzeugende Rezepte für mehr Wirtschaftswachstum vorlegen.

Und dennoch wollen Sie die derzeitige Koalition fortführen? Seit die SPD Gesine Schwan als Gegenkandidatin zu Horst Köhler aufgestellt hat, scheint das Koalitionsklima doch erheblich belastet.

Wir versuchen, die Arbeit in der Großen Koalition so fortzusetzen, dass die Menschen spüren, wir arbeiten in ihrem Sinne weiter. Aber natürlich haben die Ereignisse der letzten Wochen dazu geführt, dass wir uns nicht mehr hundertprozentig auf Zusagen der SPD verlassen können. Das müssen wir in unserer Arbeit einkalkulieren. Jede Volkspartei hat das gute Recht, für Staatsämter eigene Kandidaten zu benennen. Es gehört aber auch eine Verantwortung dazu. Und es ist unanständig, aus parteitaktischen Gründen einen sehr beliebten Bundespräsidenten aus dem Amt jagen zu wollen.

Kann Frau Schwan die Wahl gewinnen?

Bundespräsident Köhler wird wiedergewählt.

Erleben wir nun nicht die Rückkehr des Lagerwahlkampfs?

Das Zugehen von Frau Schwan und der SPD auf die Linkspartei lässt die Aussage der SPD-Führung, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene geben wird, jedenfalls nicht als glaubwürdig erscheinen.

Funktioniert die viel gelobte Achse mit Ihrem Amtskollegen Peter Struck überhaupt noch?

Wir versuchen, die Projekte, die wir miteinander verabredet haben, zum Erfolg zu führen. Bei der anstehenden Verabschiedung des Klimapakets wird uns das etwa gelingen.

Wie verstehen Sie eigentlich Ihre Rolle als Fraktionschef? Es gibt Kritik, Sie seien eher Vermittler der Regierung als Sprachrohr der Unionsabgeordneten.

Natürlich ist es meine Aufgabe, die Regierung zu unterstützen. Aber gleichzeitig ist es der Fraktion auch immer wieder gelungen, eigene Akzente zu setzen. Gerade angesichts des Zustandes der SPD kommt es jetzt vor allem darauf an, dass die Unionsfraktion weiter geschlossen auftritt. Streit hat noch niemandem genützt.

Fürchten Sie, dass die Union ein so dissonanter Chor wie die SPD werden könnte?

Wir erleben ja gerade, wie sehr die parteiinternen Kämpfe unter den Sozialdemokraten die Regierungsarbeit belasten. Deshalb ist es umso notwendiger, dass die Union als der verlässliche Partner der Großen Koalition auftritt. Dann sehen die Menschen, dass die Regierungsarbeit entscheidend von der Union geprägt wird und dass unsere Erfolge – weniger Arbeitslosigkeit, mehr Wachstum – entscheidend etwas mit der Union zu tun haben.

Werden Sie diese Ansage in der Fraktionssitzung wiederholen?

Was ich in der Unionsfraktion sage, werde ich nicht vorher über die Presse verbreiten.

Das Gespräch führten Sven Afhüppe und Andreas Rinke.

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