CDU-Fraktionschef Kauder
Kein Spielraum für Abbau kalter Progression

CDU-Verbände wollen Steuerlasten von Arbeitnehmern bei Lohnerhöhungen bremsen. Doch die Parteispitze will das Geld für den Haushalt. Fraktionschef Kauder verteidigt das. Schlechte Karten für eine Einigung zum Parteitag.
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BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt die Forderung vieler CDU-Verbände nach einem Abbau der kalten Progression noch in dieser Wahlperiode ab. Er könne dafür keine Spielräume erkennen, sagt er im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Die kalte Progression, die finanzielle Nachteile für Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen bewirkt, ist das Streitthema Nummer eins der CDU vor ihrem Bundesparteitag am Dienstag und Mittwoch in Köln. Kauder äußerte sich auch zur großen Koalition und zum Solidaritätszuschlag. Die Sache mit Ministerin Manuela Schwesig hält er für ausgestanden.

Herr Kauder, Sie haben die Familienministerin weinerlich genannt und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Haben Sie danach mit ihr noch mal gesprochen und etwas bedauert?

Frau Schwesig hat gesagt, dass die Sache jetzt erledigt sei - und das ist so.

Der CDU streitet über die kalte Progression. Die Parteispitze will partout nicht mehr in dieser Wahlperiode damit beginnen, diese finanzielle Belastung der Arbeitnehmer abzubauen. Warum nicht?

Ich kann nicht erkennen, dass wir für eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode Spielräume haben. Es muss auch geklärt werden, ob die Bundesländer mitmachen. Der Bund kann auf keinen Fall den Anteil übernehmen, den die Bundesländer tragen müssen. Wenn ich höre, dass Finanzminister aus unionsregierten Ländern die Korrektur der kalten Progression fordern, aber nichts zur Finanzierung sagen, ist das nicht ganz überzeugend.

Aber es war doch auch ganz schnell Spielraum für Investitionen von zehn Milliarden Euro da. Der Abbau der kalten Progression würde wohl etwa 800 Millionen Euro ausmachen.

Der Hinweis, wir haben einen Haushalt von etwa 300 Milliarden und entsprechende Steuereinnahmen, schlägt natürlich fehl. Wir haben wirklich alle Mühe, den ausgeglichenen Haushalt auch einzuhalten. Es bekommt ja auch jeder mit, dass die wirtschaftliche Dynamik sich etwas abgebremst hat und die Steuereinnahmen nicht weiter so gestiegen sind, wie es zu erwarten war. Und deshalb kann man in dieser Legislaturperiode ein Gesetz beschließen, aber kein Datum für die Umsetzung.

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