CDU-Fraktionschef setzt sich gegen Kultusministerin Annette Schavan durch
Wirtschaft erwartet viel von Oettinger

Die baden-württembergische Wirtschaft hat den zukünftigen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, aufgefordert, das Land stärker auf der bundespolitischen Ebene zu verankern. „Baden-Württemberg muss vor allem im Bund den Stellenwert wieder bekommen, den es von der Wirtschaftspotenz her hat,“ sagte Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart, dem Handelsblatt.

BERLIN. Darauf habe Ministerpräsident Erwin Teufel in den letzten Jahren zu wenig Wert gelegt. Der Einfluss des Ministerpräsidenten auch in der Bundes-CDU sei derzeit zu gering, so Richter.

Oettinger hatte sich am Donnerstag in einer Mitgliederbefragung um die Nachfolge Teufels gegen Kultusministerin Annette Schavan klar durchgesetzt. Er erhielt rund 60 Prozent, Schavan rund 39 Prozent der Stimmen der 79 270 Parteimitglieder. Schavan gratulierte Oettinger und sagte: „Um mich muss man sich keine Sorgen machen. Die CDU hat eine großartige Leistung vollbracht.“ Teufel hatte Mitte Oktober nach einem langen und zähen Machtkampf seinen Rücktritt zum 19. April 2005 angekündigt. Der Landtag wird wohl dem Vorschlag der Parteibasis folgen und Oettinger zum neuen Regierungschef wählen.

Bei den Regionalkonferenzen, auf denen sich Oettinger und Schavan den Mitgliedern zuvor präsentiert hatten, spielte die Wirtschaftspolitik eine entscheidende Rolle. Fraktionschef Oettinger, Mitinhaber einer Wirtschaftsprüfungs- und Anwaltskanzlei und mit guten Kontakten zu den Unternehmen des Landes ausgestattet, gilt als ausgewiesener Wirtschafts- und Finanzexperte. Ihm sei es wichtig, die Arbeitslosigkeit im Land auf niedrigem Niveau zu halten. Zudem müsse die Neuverschuldung sinken, so seine Botschaft auf den Regionalkonferenzen. Kultusministerin Schavan warb für sich mit dem Argument, Bildung und Wissenschaft seien der Wettbewerbsfaktor Nummer eins – insofern betrachte sie ihre Erfahrung als Bildungspolitikern nicht als Nachteil, sondern als gutes Fundament für eine Arbeit als Ministerpräsidentin.

Die wirtschaftspolitische Bilanz des noch amtierenden Ministerpräsidenten ist unbestritten gut. Teufel sagt gern selbst, das Land sei in guter Verfassung, und zählt all die Daten auf, die von der Wirtschaftskraft des Landes zeugen. Ob Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsleistung, Exportstärke oder Innovationskraft – Baden-Württemberg braucht keinen Vergleich mit anderen Bundesländern zu scheuen. Schwierigkeiten machen derzeit allerdings das Wachstum und insbesondere die leeren öffentlichen Kassen.

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