CDU-Fraktionsvize Bosbach
Der großen Koalition überdrüssig

Unter Unionspolitikern scheinen die Zweifel an der großen Koalition viel tiefer zu sitzen als bekannt: Nachdem der frühere Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, seinen Abschied aus der Politik angekündigt hat, lässt der jetzige Vizefraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach mit einem vernichtenden Urteil über das Bündnis mit der SPD aufhorchen.

HB BERLIN. Der CDU-Politiker Bosbach sagte der Rheinischen Post: „Die Gedanken, die Friedrich Merz bewogen haben, habe ich auch“. Noch komme er allerdings zu einer anderen Konsequenz als sein Kollege, der seine Entscheidung unter anderem mit Differenzen mit der großen Koalition begründet hatte. Bosbach weiter: „Ich habe alles dafür getan, dass wir an die Regierung kommen. Aber wenn man in 14 Monaten Regierung mehr Frustrations-Erlebnisse hat als in sieben Jahren Opposition, kommt man ins Grübeln“.

Die zahlreichen Zugeständnisse an die SPD seien nur die eine Hälfte seiner Zweifel, sagte Bosbach. Was die andere Hälfte ausmache, ließ er nach Angaben der Zeitung auch auf Nachfragen offen. Noch aber überwiege bei ihm das Gefühl, dass er die zahlreichen Freunde wie Fraktionschef Volker Kauder (CDU) oder Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) nicht allein lassen könne.

Merz will lieber Anwalt sein

Merz hatte seine Rückzugsabsicht am Montagabend öffentlich gemacht. Der Sauerländer kündigte an, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren. Nach 20 Jahren als Abgeordneter im EU-Parlament und im Bundestag wolle er ganz in seinen Beruf als Anwalt zurückkehren. Als weiteren Grund für seine Entscheidung er an, dass der politische Kurs der nordrhein-westfälischen CDU mit seinen Grundüberzeugungen nicht vereinbar sei.

Dem WDR sagte Merz, er sei bereit, sich „weiterhin politisch zu engagieren“, aber nicht mehr hauptamtlich im Bundestag. Er wolle auch nicht ausschließen, „in einigen Jahren mit Abstand“ in die Bundespolitik zurückzukehren. Zu Kritik, er habe seine berufliche Tätigkeit als Wirtschaftsanwalt und die Politik vermischt, sagte Merz, er habe „kein einziges Mandat angenommen, das mich in Interessenkonflikt mit meinem politischen Mandat gebracht hätte“.

SPD-Haushaltsexperte findet Merz' Abgang „schade“

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bedauerte den Entschluss von Merz: „Es ist schade, wenn die kantigen Figuren gehen.“ Der Finanzexperte Merz galt lange als einer der Hoffnungsträger der CDU. Im Jahr 2000 war er Nachfolger von Wolfgang Schäuble als Unions-Fraktionschef geworden, nachdem Schäuble wegen der CDU-Spendenaffäre ins Straucheln geraten war. Nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 verdrängte CDU-Chefin Angela Merkel Merz von diesem Posten, Merz musste mit dem Stellvertreterposten vorlieb nehmen. 2004 gab er diesen Posten ebenso auf wie seinen Sitz im CDU-Präsidium. Seither gehört er dem Bundestag als einfacher Abgeordneter an und vertritt seine Fraktion als ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss.

Zuletzt sorgte Merz noch einmal für Schlagzeilen, als er als Unions-Gutachter im Rechtsausschuss massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gesundheitsreform wegen der Zukunft der privaten Krankenkassen anmeldete. Der Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundestag am vergangenen Freitag blieb Merz aus Protest fern.

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