Meister, Meyer, Fuchs - in Sachen Wirtschaftspolitik herrscht derzeit ein Vakuum bei der CDU. Keiner der drei konnte bislang den Rückzug von Friedrich Merz kompensieren. Die CDU intensiviert nun die Suche nach einem Nachfolger - leicht wird das nicht.
Klare Worte mit Durchschlagskraft: Friedrich Merz. Foto: AP
BERLIN. Das Verhältnis der Wirtschaft zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gespalten wie nie. Während sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als "Genosse der Bosse" feiern ließ und regelmäßig befreundete Konzernlenker in die achte Etage des Kanzleramts einlud, nehmen die Klagen der Manager über den wirtschaftspolitischen Kurs der Großen Koalition fast täglich zu. Mit der Einführung von Mindestlöhnen, den Kontrollen ausländischer Investitionen und der verlängerten Auszahlung von Arbeitslosengeld hat sich Kanzlerin Merkel keine neuen Freunde in deutschen Chefetagen gemacht.
Dass es überhaupt zu solchen ordnungspolitischen Fehlentscheidungen kommen konnte, liegt nicht allein am sozialdemokratischen Koalitionspartner. Richtig ist vielmehr, dass die Union das wirtschaftspolitische Feld weitestgehend geräumt hat. Mit Michael Meister, Laurenz Meyer und Michael Fuchs kümmern sich zwar drei erfahrene CDU-Politiker um das Thema Wirtschaft, doch ihnen fehlt die öffentliche Durchschlagskraft. Den Rückzug des ehemaligen Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz, der wie niemand sonst in klarer Prosa über wirtschaftspolitische Zusammenhänge diskutieren kann, hat die Partei immer noch nicht kompensiert - weder inhaltlich noch personell.
Ohne klares ordnungspolitisches Profil wird es der CDU jedoch schwer fallen, bei der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres über die Marke von 40 Prozent zu springen. Das fürchten auch die Ministerpräsidenten Peter Müller (Saarland) und Christian Wulff (Niedersachsen), die unlängst den unklaren Kurs der Partei kritisiert haben. Die CDU-Führung sucht deshalb intensiv nach einem neuen "Mr. Wirtschaft".
Viele Optionen gibt es allerdings nicht. Nach den Erfahrungen mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof werden die Chancen, eine Persönlichkeit aus der Wirtschaft für den Bundestagswahlkampf zu gewinnen, als äußerst gering eingeschätzt. Umgekehrt sehnt sich kein Manager danach, einen öffentlichen Absturz wie "der Professor aus Heidelberg" zu erleben. "Das ist in der Tat schwierig", heißt es in der CDU-Führung.
In den eigenen Reihen sieht es kaum besser aus. Merkels Wunschkandidat für die Rolle der wirtschaftspolitischen Leitfigur, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, fällt wegen der missglückten Regierungsbildung und möglichen Neuwahlen im Land vorerst aus. Dass Merkel den politisch angeschlagenen Hessen dennoch in die unionsinterne Arbeitsgruppe zur Reform der Erbschaftsteuer geholt hat, gilt in der Partei als Indiz dafür, dass sich die Kanzlerin weiter auf Kochs fachliche Kompetenz verlässt. Bei Parteivize Wulff ist das Problem, dass er sich nach eigenen Worten nun zwar häufiger in die Wirtschaftspolitik einmischen will, bisher aber mit keinem überraschenden Vorschlag aufgefallen ist.
In ihrer Not hat die CDU-Führung sogar eine mögliche Rückkehr des Wirtschaftsliberalen Merz diskutiert. Der will im kommenden Jahr zwar nicht mehr für den Bundestag kandidieren, doch als Bundesminister braucht er kein Abgeordnetenmandat, lautet das Kalkül. In der Unionsfraktion unterstützen einige Politiker ein Comeback des ordnungspolitischen Vordenkers.
Merz ist bisher zwar noch nicht gefragt worden, aber für ihn ist die Sache entschieden. Eine Rückkehr in die aktive Politik kann sich Merz erst vorstellen, wenn mit einem anderen Team eine andere Politik möglich ist, sagte er kürzlich. Schon das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl 2005 sieht Merz darin begründet, dass die CDU " inhaltlich nicht klar genug und personell chaotisch aufgestellt" war.
Mit wem Kanzlerin Merkel die Wirtschaftspolitik im Bundestagswahlkampf besetzt, ist daher weiter ungeklärt. Für die Partei von Ludwig Erhard ist diese Personallücke allerdings kein gutes Zeichen.
