CDU fürchtet „amerikanische Verhältnisse“
Union gegen Freigabe von Erfolgshonoraren

Die Unionsfraktion will die Zulässigkeit von Erfolgshonoraren für Anwälte weiterhin möglichst restriktiv regeln. Sie reagiert damit auf ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Darin wurde das geltende Verbot teilweise gekippt, die Vergütung vom Erfolg abhängig zu machen. Die CDU fürchtet nun "amerikanische Verhältnisse" in Deutschland.

BERLIN. „Wir werden das in dem Rahmen machen, der uns vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben ist“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), dem Handelsblatt. „Aber kein Jota weiter.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte das in Deutschland geltende Verbot für Anwälte teilweise gekippt, sich einen Teil der eingeklagten Summe als Honorar versprechen zu lassen oder sonst die Vergütung vom Erfolg abhängig zu machen. Das Verbot müsse zumindest Ausnahmen zulassen, da sonst das Prozesskostenrisiko potenzielle Kläger daran hindern könnte, ihr gutes Recht vor Gericht einzuklagen. Der Erste Senat gibt in seiner mit 5:3 Stimmen ergangenen Entscheidung dem Gesetzgeber bis Mitte 2008 Zeit, dafür eine Regelung zu schaffen. Die Richtermehrheit weist dabei ausdrücklich darauf hin, dass er dabei das Verbot auch völlig fallen lassen kann.

Auf der anderen Seite gibt das Urteil aber auch den Skeptikern des Erfolgshonorars Recht: Wenn ein Anwalt vor Gericht für eigene wirtschaftliche Interessen kämpfe, gefährde das seine Unabhängigkeit und könne ihn zu unlauteren Mitteln verleiten. Außerdem könne dem Mandanten drohen, übervorteilt zu werden, wenn der Anwalt die Erfolgsaussichten unter- und seinen Arbeitsaufwand übertrieben darstelle und so ein unangemessenes Honorar herausverhandle. Schließlich sei der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit in Gefahr, weil der Beklagte nicht die Möglichkeit habe, seinen Anwalt nur im Erfolgsfall zu bezahlen.

Erfolgshonorare sind vor allem in den USA üblich – spektakuläre Fälle von Anwälten, die millionenschwere Schadensersatzzahlungen einklagen und dabei selbst schwer reich werden, sind in Deutschland aus Film und Fernsehen bekannt. Allerdings haben die Gerichte in letzter Zeit Schranken eingezogen: Der Anteil des Anwalts am Prozessgewinn darf in der Regel nicht mehr als 20 bis 25 Prozent betragen.

„Ich möchte hier in Deutschland keine amerikanischen Verhältnisse“, sagte Gehb. Es dürfe hier zu Lande keine „Klageindustrie“ entstehen, die Unternehmen allein durch die Klage schon in die Knie zwingen könnten. Faktisch sind Erfolgshonorare allerdings auch in Deutschland längst Realität. Es gebe eine hohe Dunkelziffer, heißt es in Anwaltskreisen. Nach einer Studie der Rechtssoziologen Christoph Hommerich und Matthias Kilian geben unter dem Schutz der Anonymität immerhin acht Prozent der Anwälte zu, bereits Erfolgshonorare vereinbart zu haben. 50 Prozent sagen, sie wären auf Wunsch des Mandanten dazu bereit, wenn es erlaubt wäre.

Während der Deutsche Anwaltverein (DAV) sich für eine relativ weitgehende Lockerung aussprach, verweist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) darauf, dass Karlsruhe die Stellung der Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege hervorgehoben habe – Hintergrund: Die verbleibenden Beschränkungen im deutschen Anwaltsrecht stehen unter starkem Druck aus der EU. „Die BRAK ist offen für Änderungen“, sagte Geschäftsführer Stephan Göcken. „Aber ganz ohne Regeln wird es nicht gehen.“

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