In der Mindestlohndebatte will die CDU es nach eigenen Angaben nicht zulassen, dass ein allgemeiner Mindestlohn nun Branche für Branche eingeführt wird. Der bereits beschlossene Post-Mindestlohn führt indessen zu Diskussionen über die Mehrwertsteuerbefreiung des ehemaligen Staatskonzerns.
Noch vor wenigen Tagen haben Gewerkschafter vor der CDU-Parteitagshalle für den Mindestlohn demonstriert. Foto: dpa
HB BERLIN. Führende Unionspolitiker wollen eine Mindestlohn- Regelung wie bei der Post in anderen Bereichen verhindern. Der baden- württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zeigte sich überzeugt, dass es der SPD nicht gelingen werde, das sogenannte Entsendegesetz auf weitere Branchen auszudehnen. CSU- Generalsekretärin Christine Haderthauer warnte die Sozialdemokraten ebenfalls davor, nun einen Mindestlohn „Branche für Branche“ durchsetzen zu wollen. Der Bundestag will nach der Grundsatz-Einigung innerhalb der großen Koalition am kommenden Donnerstag über den Post- Mindestlohn entscheiden.
Haderthauer sagte der „Leipziger Volkszeitung“, es dürfe beim Mindestlohn „keinen Automatismus“ geben. Ihre Partei werde der SPD keine „Trophäensammlung zulasten vieler Arbeitsplätze“ zulassen und den Mindestlohn immer ablehnen, wenn massiver Stellenabbau drohe. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, bekräftigte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ ebenfalls, über die Höhe eines Lohns dürfe „nicht die Politik entscheiden“.
