Die Union will ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen und nimmt dabei eine Konfrontation mit dem Koalitionspartner SPD in Kauf. „Die wirtschaftspolitische Kompetenz ist eine Grundvoraussetzung, um Wahlen zu gewinnen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), dem Handelsblatt. In der SPD gebe es eine Reihe von Politikern, denen der Realitätssinn fehle.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion: Laurenz Meyer (CDU). Foto: dpa
HB BERLIN. „Da steht das Verteilen zu sehr im Vordergrund“, kritisierte Meyer, der einen „entschiedenen Gegenkurs“ ankündigte. Meyer bringt damit weit verbreiteten Unmut in der Unionsfraktion zum Ausdruck. Insbesondere die Wirtschaftspolitiker der Fraktion beklagen, innerhalb der Großen Koalition in Berlin sei die SPD zu dominant. Tatsächlich konnten sich die Sozialdemokraten etwa mit ihren Vorstellungen zum Post-Mindestlohn weitgehend durchsetzen. Auch die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose zählt die SPD zu ihren Erfolgen.
„Nach meiner Überzeugung beschäftigen wir uns zu sehr mit den Menschen, die Transferleistungen erhalten. Wir müssen uns viel intensiver um den ganz normalen, fleißigen Arbeitnehmer kümmern. Der wird von der kalten Progression erwischt und hat es zunehmend schwer, seine Familie über die Runden zu bringen“, sagte Meyer. „Die Kernthese ist: Wir brauchen mehr Arbeit und mehr netto“, sagte der CDU-Politiker. Dazu sei ein klarer wirtschaftspolitischer Kurs unabdingbar. Eine vernünftige Wirtschaftspolitik sei die Basis für ein solides Sozialversicherungssystem. "Erst kommt das Erwirtschaften, dann das Verteilen."
