CDU-Generalsekretär
Gröhe fordert Entschuldigung für SPD-Anzeige

Eine Zeitungsannonce der SPD zeigt Kanzlerin Angela Merkel mit einem Zitat von Walter Ulbricht. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt sich empört und fordert eine Entschuldigung der Sozialdemokraten.
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BerlinCDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Zeitungsanzeige der SPD-Bundestagsfraktion zur Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Koalition kritisiert und eine Entschuldigung verlangt. Gröhe warf den Sozialdemokraten gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) vor, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die „Nähe des SED-Diktators Walter Ulbricht zu rücken“. Dies sei „einer demokratischen Partei nicht würdig“. Gröhe forderte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf, sich für die Anzeige zu entschuldigen. Außerdem verlangte er eine juristische Prüfung, ob die SPD mit der Anzeige möglicherweise staatliche Fraktionszuschüsse widerrechtlich genutzt habe.

Die SPD-Fraktion hatte am Donnerstag eine Anzeige in mehreren überregionalen Tageszeitungen geschaltet, auf der ein Foto von Angela Merkel mit der Überschrift „Niemand hat die Absicht...“ zu sehen war. Der Satz ist eine Anspielung auf das Zitat des damaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht vom 15. Juni 1961. Ulbricht hatte damals wider besseren Wissens dementiert, dass eine Mauer durch Berlin gebaut werden solle. Die SPD-Anzeige wirft Merkel mangelnde Glaubwürdigkeit vor und nennt als Beispiele den Kurs der Regierung beim Atomausstieg, bei der Abschaffung der Wehrpflicht und bei der aktuell diskutierten Griechenland-Rettung.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • BRAVO
    natürlich lügen sie
    nur durch Lügen kann man ein solches Gebäude aufrechterhalten
    und sie lügen vorsätzlich
    und Vorsatz ist Betrug
    REVOLUTION!!!

  • Wenn Gröhe und Kauder die Nachkriegsgeschichte und die Biographie Merkels einfach vom Tisch wischen und im kalten Krieg verharren, dann muß man ihnen einfach mal sagen, daß sie an der Mauer mitgebaut haben.
    Die DDR-Bürger waren verpflichtet, an die UdssR Reparationsleistungen zu liefern und durften sich nicht einfach davon machen. Das ist die eine Seite.
    Andererseits hat sich die Grotewohl-SPD den Ulbricht an den Hals geworfen, wie es nun die CDU bei Merkel macht.
    Von solchen schrägen "Volksparteien" haben wir den Hals voll! Was die Hallstein-Doktrin bewirkte, haben wir auszubaden und bei 1,6 Billionen Euro ist noch lange nicht Schluß.

  • Was soll den der Quasch und diese abelenkung.

    gerade hat man mit Erpessung und Drohungen einen Palamentsentscheid hin bekommen, wo es um fas 0,8 Billionen €

    750.000.000.000 Euro geht und dder nette Herr versucht damit abzulenken.

    Was wirklich schlimm ist, ist dass

    Steinbrück
    Merkel
    trickser schäuble

    hier nur noch die Befehle der Bilderberger ausführen. Und wehe dem parlamentarier, der es wagt, sich gegen die Bilderger-Befehle zu stellen. Der muss um seine Existenz fürchten.

    ## Erpressung von Parlamentariern war bisher immer ein Vorrecht von Adolf ##

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