CDU-Generalsekretär in der Kritik
Mindestlohn-Streit in der Union eskaliert

Der Mindestlohn wird zum Dauerzankapfel in der Großen Koalition. Die SPD fordert von Merkel ein Machtwort gegen die Kritiker. Und auch der CDU-Sozialflügel rebelliert – gegen die eigene Parteispitze.
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Der Streit innerhalb der Union über die Ausgestaltung des Mindestlohns eskaliert. Nachdem sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf die Seite der unionsinternen Kritiker am Mindestlohn gestellt hat, kontert der CDU-Sozialflügel mit deutlichen Worten.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, wies Taubers Forderungen nach Ausnahmen beim Mindestlohn für Minijobber, Praktikanten und Zeitungsausträger scharf zurück. „Der Koalitionsvertrag sieht eine gesetzliche Ausnahme nur bei Minijobbern im ehrenamtlichen Bereich vor. Auch bei den Praktikanten entspricht der Gesetzentwurf den Vereinbarungen der Koalitionspartner“, sagte Bäumler Handelsblatt Online. „Wir sollten uns davor hüten Lobbyinteressen nachzugeben und neue Billiglohnmodelle zu ermöglichen.“

Der CDA-Vize will auch bei Zeitungsausträgern Ausnahmen vom Mindestlohn nicht akzeptieren. „Zeitungsausträger machen bei Wind und Wetter einen harten Job und haben einen anständigen Lohn verdient“, sagte Bäumler.

CDU-Generalsekretär Tauber hatte im „Tagesspiegel“ betont, dass die Hinweise auf die Auswirkungen des Mindestlohns für Praktika, Zeitungszusteller und Mini-Jobs „berechtigt“ seien und „mitbedacht“ werden müssten. Union und SPD hätten in den Koalitionsverhandlungen schon ein paar Eckpfeiler beim Mindestlohn eingezogen. „Nun geht es an die Details, und da steht im Koalitionsvertrag ebenfalls, dass wir noch einmal genau hinschauen wollen“, sagte Tauber.

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SPD fordert Machtwort von Merkel

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  • Auch Herr Tauber ist darüber informiert, was auf Seite 49 des Koalitionsvertrages steht, sprich was bereits von der Union mit der SPD zu diesem Punkt verhandelt wurde. Wenn Herrn Tauber und allen Unions-Kritikern der Koalitionsvertag so nicht gefällt, dann muss er halt wieder aufgelöst werden, sprich Neuwahlen angesetzt werden, denn die von ihm geforderten Ausnahmen stehen definitiv NICHT auf Seite 49 des Koalitionsvertrages und auch eine weitere Betrachtung von Details steht dort NICHT !

    Zitat aus Seite 49 des Koalitionsvertrages: "..Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für
    das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Be
    -dingungen möglich:
    • Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene ....Im Übrigen ist klar, dass für ehrenamtliche Tätigkeiten, die im Rahmen der Minijobregelung vergütet werden, die Mindestlohnregelung nicht einschlägig ist, weil sie in aller Regel nicht den Charakter abhängiger und weisungsgebundener Beschäftigung haben."

    Das war der letzte Satz zu diesem Thema (2.2)auf Seite 49 des Koalitionsvertrages, so das dort NICHTS über eine weitere Diskussion über die Details der Ausnahmen steht (!!), denn die Ausnahmen wurden ja schon ausgehandelt und schriflich benannt (die Ausnahmen in Tarifverträgen und des AEntG bis Ende 2016, sowie der ehrenamtlichen Tätigkeit bis 450 Euro/Monat !

    Ach ja, im Koalitionsvertrag ist auch eine Pkw-Maut für INLÄNDISCHE Autobesitzer AUSGESCHLOSSEN !

    Zitat Seite 29: "...Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette)..."

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