Zuvor hatte im Steuerstreit der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, Kanzlerin Merkel im Handelsblatt angegriffen. Diese müsse sich aus der Umklammerung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lösen und die politischen Prioritäten von der Haushaltskonsolidierung zur Steuerentlastung korrigieren.
Ein solcher Politikwechsel stärke die Binnenkonjunktur und beende die Enttäuschung der Stammwählerschaft der CDU.
CSU-Chef Erwin Huber bekräftigte die Forderung seiner Partei nach raschen Entlastungen für die Bürger. „Man wird bei Kindergeld, Kinderfreibetrag und Pendlerpauschale schon wegen der Verfassung nicht drum herum kommen, in dieser Legislaturperiode noch etwas zu machen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ und fügte hinzu: „Ich rate, das jetzt schon in den Haushaltsplan aufzunehmen.“
Das CSU-Steuerkonzept, sieht Entlastungen bis 2012 von bis zu 28 Milliarden Euro vor.
Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus nannte es unsinnig, laufende Ausgaben mit Schulden zu finanzieren. „Wer immer neue Schulden macht, der lebt auf Kosten der Zukunft“, sagte er im Deutschlandfunk.
Politik dürfe sich nicht immer nur auf die nächste Pressekonferenz konzentrieren, sondern müsse auch an die nächste Generation denken.
