CDU
Gericht stoppt Gründung von bayrischem Landesverband

Michael Kosmala darf keinen Landesverband der CDU in Bayern gründen. Der 57-Jährige hatte in Eigenregie versucht, einen „CDU in Bayern e.V“ ins Leben zu rufen – und wurde nun gerichtlich gestoppt. Aufgeben will er nicht.

BerlinDie Bundes-CDU hat per einstweiliger Verfügung die Gründung eines CDU-Landesverbandes in Bayern gerichtlich untersagen lassen. Das Bonner Landgericht stimmte am 11. Oktober einem von den Anwälten der Partei geforderten Erlass zu, wie ein Gerichtssprecher am Freitag auf Anfrage bestätigte. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) darf der 57-jährige Michael Kosmala aus Bayern nun nicht mehr im Internet zur Gründung eines CDU-Verbandes in Bayern aufrufen. Das ehemalige CSU-Mitglied Kosmala hatte sich dort als „designierter Vorsitzender“ einer „CDU in Bayern e.V. in Gründung“ präsentiert.

Nach Ansicht der CDU-Anwälte greift Kosmala mit seinem Aufruf „in rechtswidriger Weise in die Namens- und Markenrechte“ der CDU sowie „in deren Selbstorganisationsrecht“ ein, wie die Zeitung berichtete. Zudem erwecke er „den falschen Eindruck als sei er in irgendeiner Weise legitimiert“, einen CDU-Verband zu gründen.

Kosmala hatte erstmals Anfang März im Internet zur Gründung einer CDU in Bayern aufgerufen. Seinen Angaben zufolge hat er inzwischen die Adressen von etwa 1000 Interessierten. Er sei vor allem über die Flüchtlingspolitik der CSU verärgert und unterstütze den Kurs von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Sollte sich Kosmala nicht an die Verfügung des Gerichtes halten, drohe ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft. Aufgeben will Kosmala aber wohl nicht. „Notfalls gehe ich bis vor das Bundesverfassungsgericht“, sagte er der „SZ“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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