BerlinDer Gesundheitsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, will den Ärzteorganisationen regelmäßige Korruptionsberichte abverlangen. „Wir sollten Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigung gesetzlich dazu verpflichten, ihrerseits spätestens alle zwei Jahre einen Bericht über Fehlverhalten und ihre Verfahren vorzulegen“, sagte Spahn den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“.
Die Krankenkassen hatten 2010/2011 rund 53.000 Verdachtsfälle von Betrug und Fehlverhalten im Gesundheitswesen verfolgt - meist Abrechnungsbetrug, wie es in dem Kassen-Bericht zu dem Thema heißt. Demzufolge ermittelte die Staatsanwaltschaft in gut 2600 Fällen. Die Kassen setzten Schadenersatzforderungen von 41,4 Millionen Euro durch.
Der Bundesgerichtshof hatte vor einem halben Jahr entschieden, dass Korruption niedergelassener Ärzte nach geltendem Recht nicht strafbar ist - etwa die Annahme von Zuwendungen für die Verordnung bestimmter Arzneimittel. Daher fehlen für umfangreiche Ermittlungen der Staatsanwälte gegen Ärzte derzeit die gesetzlichen Grundlagen, so lange nicht ein konkreter Schaden einer Kasse nachweisbar ist.
Der Ruf, hier eine Gesetzeslücke zu schließen, war zuletzt lauter geworden. „Man darf Verdachtsfälle nicht mit abgeurteilten Fällen verwechseln“, sagte Frank-Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, der „Passauer Neuen Presse“. Er verwies auf die rückläufige Zahl von Abrechnungsbetrügereien im Gesundheitswesen, die in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst wird. So sei die Zahl im Jahr 2011 auf 2876 Fälle - 40 Prozent weniger als zwei Jahre zuvor - abgesunken. „Ärzte sind für klare Regeln, sie wollen nicht im Ruch des Betrugs oder der Korruption stehen“, sagte Montgomery.
Dem ist zuzustimmen.
Es ist nichts Anderes als das praktische Ergebnis einer Lobbyabhängigkeit seitens Politik und Politiker.
Das Strafgesetzbuch muss dringend um die Abgeordnetenbestechung erweitert werden. Diese Änderung wird international seit 2003 dringend gefordert.
Einen Korruptionsbericht von den Kammern zu verlangen ist völlig unsinnig.
Letztlich manifestiert sich hier das Totalversagen des Gesetzgebers, der Regelungen schafft, die zur Vorteilsnahme einladen bei gleichzeitigem wirtschaftlichen Druck.
Aber in der Poltik sind immer die Schuld, die nicht den Absichten der Politiker folgen oder entsprechen.
Dabei sind es immer die Politiker die Versagen, weil sie keine realistischen Lösungen anbieten.
H.
Die Ärtzekammern sind leben von denen die sie kontrollieren sollen.
Was also ist von Ärztestreichlern also an Kontrolle zu erwarten.
Gar nichts! Die Kassen sollten gemeinsam eine Organisation iniiieren, Kosten würde das gar nichts, weil die Ersparnisse durch aufgedeckten oder nicht mehr vorgenommenen Betrug höher wären als die Ausgaben.
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