CDU gibt Steuerpaket keine Chance: Rot-Grün geht auf die Opposition zu

CDU gibt Steuerpaket keine Chance
Rot-Grün geht auf die Opposition zu

Nach dem SPD-Desaster bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen sucht die rot-grüne Regierung ihr Heil in einer engen Zusammenarbeit mit der Opposition. Bundeskanzler Gerhard Schröder bot der Union am Montag Kooperation in den Bereichen Gesundheit und Rente an.

HB/dpa BERLIN. Die Niederlage hätten die Regierung und er selbst teilweise zu verantworten, sagte der SPD-Chef in Berlin. Einen Rücktritt lehnte er als „Flucht“ ab. Die CDU/CSU signalisierte, sie werde mit ihrer ausgebauten Mehrheit im Bundesrat keine Blockadepolitik betreiben.

Der Wahlsieger in Hessen, Ministerpräsident Roland Koch (CDU), forderte von der Regierung einen Reformschub und schlüssige Konzepte: „Wenn sie keine Vorschläge hat, muss sie abtreten.“ Die Union war nach den Triumphen Kochs und des Niedersachsen Christian Wulff bemüht, eine Debatte über die Kanzlerkandidatur 2006 zu vermeiden.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte, es reiche nicht, dass immer nur Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) Reformvorschläge mache. Niedersachsens designierter Ministerpräsident Wulff kündigte für die Arbeitsmarktpolitik eigene Konzepte der Union an. Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) wertete die Wahlen als klares Misstrauensvotum gegen die Bundesregierung.

„Eine der bittersten Niederlagen“

Schröder bezeichnete die jeweils zweistelligen Verluste seiner Partei als „eine der bittersten Niederlagen“ in seiner politischen Laufbahn. Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen und des Institutes Infratest-dimap haben die Wähler vor allem den Kanzler und seine Regierung bestraft. „Wir nehmen dieses Signal der Unzufriedenheit ernst“, sagte Schröder. Eine Zusammenarbeit mit der Union in Sachfragen sei aber weder ein „Parteienbündnis“ noch eine „große Koalition“.

Der Machtwechsel in Niedersachsen hat Konsequenzen für das Machtgefüge in der Bundespolitik. Im Bundesrat gewinnt der von der Union dominierte Länderblock sechs Stimmen hinzu. Koch und Wulff gaben den mit Abgabenerhöhungen verbundenen geplanten rot-grünen Steuergesetzen im Bundesrat keine Chance mehr. Ein Patt gibt es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag - bisher hatten SPD und Grüne dort eine knappe Mehrheit. Das Patt kann zu Verzögerungen bei Gesetzen führen.

Eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Johannes Rau rückt in weite Ferne, denn Union und FDP eroberten in der Bundesversammlung die Mehrheit. Dort könnten sie beim derzeitigen Stand am 23. Mai 2004 einen eigenen Kandidaten zum Staatsoberhaupt wählen. Rau selbst hat noch nicht erklärt, ob er für eine zweite Amtszeit kandidiert.

FDP sieht sich gestärkt

Der Wahlausgang in Hessen und Niedersachsen ist für die Grünen kein Anlass, neu über Koalitionen mit der CDU nachzudenken, sagte die Parteivorsitzende Angelika Beer. Die FDP, in beiden Ländern wieder in den Parlamenten, sieht sich durch den Wahlausgang bestärkt. Die Wahlen waren in der Partei nach der enttäuschenden Bundestagswahl und den Querelen um den Ausschluss von Jürgen Möllemann auch als Test für die Position von Parteichef Guido Westerwelle gesehen worden.

In Niedersachsen wollen CDU und FDP zügig einen Koalitionsvertrag aushandeln und die Regierungsarbeit aufnehmen. Wulff will sich schon am 4. März zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Der bisherige Regierungschef Sigmar Gabriel soll nach dem Willen des SPD- Landesvorstandes neuer Fraktionschef im Landtag werden. In Hannover fehlt der CDU nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit - sie kann aber mit der FDP gemeinsam regieren. Die SPD - 13 Jahre an der Regierung - stürzte auf ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Landes.

Vorläufiges amtliches Endergebnis

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gewann die CDU in Niedersachsen im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren 12,4 Punkte hinzu und kam auf 48,3 Prozent. Die SPD stürzte um 14,5 Punkte auf 33,4 Prozent ab. Die Grünen verbesserten sich um 0,6 Punkte auf 7,6 Prozent. Die FDP zog mit 8,1 Prozent (+ 3,2) nach neun Jahren wieder ins Parlament ein. Die CDU hat im neuen Landtag 91 der 183 Sitze. Die SPD sackte auf 63 ab, die Grünen haben nun 14 Mandate, die FDP 15.

Mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte im einst „roten“ Hessen kann Kochs CDU dort erstmals mit absoluter Mehrheit regieren. Die Union erzielte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 48,8 Prozent und legte im Vergleich zur Landtagswahl vor vier Jahren um 5,4 Punkte zu. Die SPD rutschte auf 29,1 Prozent (minus 10,3 Punkte) und war so schwach wie nie zuvor in Hessen. Die Grünen konnten sich um 2,9 Punkte auf 10,1 Prozent verbessern. Die FDP gewann 2,8 Punkte hinzu und schaffte mit 7,9 Prozent mühelos den Einzug in den Landtag.

Rot-grüne Reformpolitik gefordert

Gewerkschaften und Wirtschaft fordern nach den SPD-Schlappen eine rot-grüne Reformpolitik, setzen jedoch gegensätzliche Schwerpunkte. DGB-Chef Michael Sommer appellierte an die Bundesregierung, „jetzt nicht den falschen Schritt zu machen und die Politik zu wechseln“. Die IG Metall verlangte, die SPD dürfe nicht auf CDU-Kurs einschwenken. Nach Ansicht von Industriepräsident Michael Rogowski muss die Regierung hingegen „in der Wirtschaftspolitik das Ruder schleunigst herumreißen“ und eng mit der Opposition zusammenarbeiten.

Die Union verlangte von der Regierung ein neues Steuer- Gesamtkonzept. Generell sei in dieser Zeit konjunktureller Schwäche jede Steuererhöhung „schädlich“. Bisher hat sich die Union - aber auch SPD-regierte Länder mit starker Automobilindustrie - vor allem gegen die geplante Anhebung der so genannten Dienstwagensteuer von 1,0 auf 1,5 Prozent gesperrt. Das Paket wird am 21. Februar im Bundestag beraten und geht am 14. März in den Bundesrat.

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