CDU
Grundsätzlich uneinig

Die CDU ringt um ihre wirtschaftpolitische Identität. Seit Wochen streiten sich der Arbeitnehmerflügel und die Anhänger liberaler Reformen über das Parteiprofil. Beim Kongress zum Grundsatzprogramm will Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel Orientierung geben. Keine leichte Aufgabe, denn es gibt Widersacher.

BERLIN. War es das jetzt, das klärende, erlösende Machtwort der Vorsitzenden? Den Leipziger Parteitag, sagt Angela Merkel, den habe sie immer für die „entscheidende Weggabelung der CDU“ gehalten. Jenes legendäre Ereignis im Jahr 2003, als die Partei voller Mut und Gestaltungskraft steckte. Es war der Parteitag der „Bierdeckelsteuer“, der „Gesundheitsprämie“. Sie glaube daran noch immer, sagte die Kanzlerin am Montag.

In ihrer Partei wird das mancher mit Erleichterung hören. Am heutigen Dienstag beginnt die CDU ihren Kongress über das Grundsatzprogramm, das erste Großereignis im Selbstfindungsprozess der Partei, der bis zum Herbst 2007 abgeschlossen sein soll. Wochenlang hatten sich die Protagonisten des Sozial- und des Wirtschaftsflügels der Partei wie die Kesselflicker gestritten über die programmatische Ausrichtung der CDU. Die Partei ist nervös. In Umfragen liegt die Union derzeit bei nur noch knapp über 30 Prozent.

Am heutigen Dienstag, so die Hoffnung, wird Tacheles geredet. Wird Merkel nach ihrem langen Schweigen endlich der Partei erklären, was nun werden wird mit dem Reformkurs von Leipzig in Zeiten der großen Koalition? Wird Jürgen Rüttgers, der „Lebenslügen“-Entlarver aus Nordrhein-Westfalen, Rede und Antwort stehen, was genau er eigentlich am wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs der Partei korrigiert haben möchte? Rüttgers, der zunächst wegen Terminproblemen abgesagt hatte, wird am Dienstag doch mit auf dem Podium sitzen – gemeinsam mit Fraktionschef Volker Kauder, der ihn für seine Lebenslügen-Thesen mit am schärfsten attackiert hatte.

Ruf nach einer „Generalüberholung“

„Mit den Leipziger Beschlüssen“, ruft am Abend Generalsekretär Ronald Pofalla bei einer Kreisvorsitzendenkonferenz allen verbliebenen Zweiflern zu, „hat sich die CDU unumkehrbar für einen Kurs der Ehrlichkeit und Klarheit entschieden. Dabei muss es bleiben.“ Muss es? Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, sieht das anders und ruft nach einer „Generalüberholung“ der Leipziger Beschlüsse. Und Rüttgers’ These, die CDU sei mit ihrem Glauben an niedrige Steuern und Lohnzurückhaltung einer „Lebenslüge“ aufgesessen, zielt ebenfalls auf die Korrektur von Leipzig. In Berlin beginnt derweil unter dem Eindruck der großkoalitionären Wirklichkeit mancher an die Deutung zu glauben, dass Merkel höchstselbst die Partei auf neuen Kurs zu bringen versuche – eine klammheimliche Sozialdemokratisierung der Partei, um ihr neue Wähler zu erschließen und Wahlpleiten wie 2005 künftig zu ersparen.

Selbst Josef Schlarmann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung und Vorkämpfer des Wirtschaftsflügels, hat Leipzig inhaltlich schon aufgegeben. Das Signal von Leipzig, den Reformkurs als solchen müsse man zwar bewahren. Aber Bierdeckelsteuer? Kopfpauschale? „Ich kenne niemanden mehr, der das noch fordert in der Partei.“

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