Die Spitze der CDU-Bundestagsfraktion will sich durch das angekündigte Steuerkonzept der SPD nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Ein Modell mit Steuererhöhungen für die „Leistungsträger der Gesellschaft“ schließt sie jedoch schon jetzt aus.
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen gibt sich in der Steuer-Debatte entspannt. Foto: dpa
BERLIN. „CDU und CSU werden Anfang 2009 ein gemeinsames Steuermodell vorlegen“, sagte Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) kündigte im Gespräch mit dem Handelsblatt an, dass die CDU an ihrem bisherigen Fahrplan festhalten werde. „Anders als die SPD hat die CDU eine verlässliche Parteivorsitzende“, sagte Meister.
Die CDU-Politiker reagieren damit auf Äußerungen von SPD-Chef Kurt Beck, der bereits in drei Wochen ein eigenes Konzept zur Steuerpolitik vorlegen und damit der CSU Paroli bieten will. Beck kündigte an, dass Steuerkonzept auf dem SPD-Zukunftskongress am 31. Mai in Nürnberg präsentieren zu wollen. Zuvor hatte die SPD-Spitze das Steuerkonzept von CSU-Chef Erwin Huber heftig kritisiert.
Nach den Worten des CDU-Finanzexperten Meister soll in den nächsten Monaten eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Generalsekretäre von CDU und CSU eingerichtet werden, die ein gemeinsames Steuerkonzept ausarbeiten soll. Anfang nächsten Jahres soll das Steuermodell vorgestellt werden.
Kritik übte Meister an den Vorschlägen des finanzpolitischen Sprechers der SPD, Hans-Ulrich Krüger, den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent oder höher anzuheben. Derzeit liegt der Satz bei 42 Prozent. „Die Union wird mit Sicherheit kein Modell mit Steuererhöhungen für die Leistungsträger der Gesellschaft vorlegen“, sagte Meister.
Gerade Facharbeitern dürfe der Staat nicht noch mehr abverlangen, sie müssten durch Steuersenkungen entlastet und motiviert werden, sagte der CDU-Politiker weiter.
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Die CSU zeigte sich nach dem negativen Echo auf ihr milliardenschweres Steuerkonzept über die Schwesterpartei CDU verärgert. Landtagsfraktionschef Georg Schmid machte am Dienstag in München seinem Zorn über die Unionsschwester Luft.
Dabei kritisierte er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die ablehnenden Kommentare hätten ihm „die Socken runtergezogen“, sagte Schmid. „Was manche Vertreter der CDU dazu gesagt haben, halte ich für unmöglich.“ Zur Reaktion Merkels sagte Schmid: „Da habe ich mich auch über die Bundeskanzlerin gewundert, die etwas ablehnt, noch bevor es bekannt ist.“
Merkel hatte – wie auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) – auf das Ziel der Haushaltskonsolidierung bis 2011 verwiesen.
Schmid verwies darauf, dass wesentliche Teile des CSU-Konzepts bereits im Wahlprogramm 2005 der Union enthalten waren, so die Absenkung des Eingangssteuersatzes auf zwölf Prozent und die Erhöhung der Grundfreibeträge. „Da wird so ein Zinnober gemacht“, klagte Schmid.
