Die CDU will an den für den Fall eines Wahlsieges in Aussicht gestellten Entlastungen für die Bürger trotz der Finanzkrise festhalten. Das geht aus dem letzten Entwurf des Leitantrages für den Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Auch vom Ziel des susgeglichener Haushalt soll „trotz der schwierigen Lage“ nicht abgewichen werden.
„Auf Krisen müssen wir angemessen reagieren, um schnellstmöglich wieder Wachstum zu generieren und dann wieder Schulden abbauen zu können. Deshalb halten wir an Entlastungen, die wir den Bürgern in Aussicht gestellt haben, trotz der internationalen Finanzkrise fest“, heißt es in einem neu aufgenommen Absatz.
Die CDU will vor allem mit dem Versprechen von Steuerentlastungen für den Mittelstand im und Familien Wahljahr punkten. Gleichzeitig betont die Partei die Bedeutung eines ausgeglichenen Haushalts. Die Pläne für das Papier, das im Kern die Wahlkampfbotschaft für 2009 enthalten soll, stammen jedoch aus der Zeit vor der Finanzkrise. Nunmehr wird bei mehreren Kernbotschaften auf die Krise Bezug genommen.
Am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts solle festgehalten werden, heißt es in dem Antrag weiterhin, ohne jedoch ein konkretes Datum zu nennen. Jedoch wird nun erstmals zugestanden, dass dies „trotz der schwierigen Lage“ geschehe.
Die CDU stemmt sich gegen zu viel staatlichen Einfluss in der Wirtschaftspolitik. „Linke Parteien sehen oft den Staat als besseren Unternehmer. Wir sehen den Staat hingegen in der Pflicht, mit marktkonformen Mitteln Hilfestellungen zu bieten und Anreize zu setzen“, heißt es in einer neu hinzugekommenen Passage. Dabei setze die CDU „auf kreative, einsatzbereite und verantwortungsvolle Unternehmer, Manager und Aktionäre, die gemeinsam mit ihren Arbeitnehmern unter fairen Bedingungen Wertschöpfung betreiben“, so das Papier nunmehr.
Eindeutig bekennt sich die CDU nunmehr zum Vorrang einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik vor Versprechungen im Bereich Soziales oder Bildung. „Nur, wenn wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben, können wir ausreichend Mittel für Soziales, Bildung oder Infrastruktur fördern. Das bleibt auch und gerade in schwierigen Zeiten richtig“, heißt es nun erstmals in dem Dokument.
Weiterhin tritt die CDU für eine verfassungsrechtlich abgesicherte Schuldengrenze für den Bund und alle 16 Länder ein. Auch hier soll es nunmehr aber Ausnahmen geben. „Dabei ist für Sondersituationen eine Ausnahmeklausel vorzusehen, die es ermöglicht, einen besonderen Finanzbedarf durch zusätzliche Kreditaufnahmen zu decken.“ Politiker, die an den Beratungen teilgenommen haben, sehen darin eine Bezugnahme auf staatliche Unterstützungsleistungen in Fällen wie etwa bei Opel.
