Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Michael Fuchs (CDU) hat Verständnis für Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geäußert, die Steuern schon vor der Bundestagswahl 2009 zu senken.
BERLIN. "Ich verstehe Horst Seehofer und Michael Glos. Ich meine auch, dass wir den Menschen zeigen müssen, dass wir es mit unserem Entlastungsversprechen für die Mittelschicht ernst meinen", sagte Fuchs dem Handelsblatt. "Ich fürchte aber, dass wir bei Steuersenkungen vor den Wahlen mit der SPD nicht weit kommen", fügte der CDU-Mittelstandspolitiker an.
Als sofortige Maßnahmen schlug Fuchs eine Senkung des Rentenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte auf 19,6 Prozent vor, sowie die Anhebung des Steuerfreibetrags von gegenwärtig 7664 auf 8000 Euro. "Beide Maßnahmen könnten zum 1. Januar 2009 in Kraft treten und würden die Leistungsträger in der Gesellschaft sofort entlasten", sagte Fuchs dem Handelsblatt.
Fuchs betonte, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aus dem Blick geraten dürfe. "Ich fordere, dass in dieser Krisenzeit sofort jedes Ministerium seine Ausgaben um fünf Prozent kürzt", sagte Fuchs dem Handelsblatt. Darüber hinausgehendes Sparpotential sehe er vor allem bei Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). "Herr Scholz verantwortet in seinem Ministerium fast die Hälfte des Haushalts. Vor allem bei den Arbeitsmarktinstrumenten sehe ich noch viel Einsparpotenzial", so Fuchs.
