CDU-Haushälter Willsch
„Es sind alle roten Linien überschritten worden“

Dass die Bundesregierung offen ist für höhere Euro-Bürgschaften irritiert die Koalition. Im Interview spricht CDU-Haushälter Willsch über den Ärger der Abgeordneten und was der Kanzlerin nun blühen könnte.
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Handelsblatt Online: Gesetzlich festgelegt ist, dass der Euro-Rettungsschirm ESM den EFSF ablösen soll. Auf dieser Basis soll ja auch über den ESM und den Fiskalpakt in Europa entschieden werden.  Doch jetzt will die Bundesregierung im Kampf gegen die Euro-Krise einen noch größeren Haftungsrahmen in Kauf nehmen. Wie schätzen Sie vor diesem Hintergrund die Stimmungslage in der Koalition ein?

Klaus-Peter Willsch: Die EFSF parallel zum ESM weiterlaufen zu lassen ist der unauffälligste Weg, das Haftungsvolumen nun doch auszuweiten. Mit Transparenz hat das wenig zu tun. Das wird zu kritischen Nachfragen bei meinen Kollegen führen. Die Regierung beschwichtigt. Aber viele kommen beim Thema ohnehin nicht mehr mit und hoffen, dass mit der ESM-Errichtung alles vorbei ist.

Ist dann alles vorbei?

Solange wir den Irrweg, Länder vollständig aus der Marktfinanzierung zu nehmen, weitergehen, wird das aber nicht aufhören: bis jetzt sind alle roten Linien nach anfänglich heftigen Dementis umstandslos überschritten worden. Sobald der dauerhafte ESM steht, ist die Schuldenunion perfekt: es wird nicht aufhören, bis alle Defizite und Schulden der Peripherieländer bei den soliden Ländern gelandet sind.

Steht zu befürchten, dass die anstehenden Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat nicht glatt durchgehen werden?

Wenn Ende März in Kopenhagen eine erneute Ausweitung des deutschen Haftungsvolumens beschlossen werden sollte, wird es einige heiße Diskussionen geben. Die Regierung hat mehrmals versprochen, dass der deutsche Anteil am ESM die 190 Milliarden auf keinen Fall übersteigen wird. Auch die CSU hat sich für eine klare Obergrenze ausgesprochen. Wenn das jetzt nicht mehr gelten soll, wird das vielen Kollegen nicht gefallen.

Inwiefern?

Wir sind ja alle auch in unseren Wahlkreisen unterwegs. Da findet sich kein Wähler, der die Schuldenunion befürwortet. Bei Rot und Grün wäre es freilich noch schlimmer: beide wollen Eurobonds, die Grünen plädieren gar für einen ESM ohne Haftungsobergrenze.

Werden Sie dafür werben, dass die Abgeordneten einen höheren Haftungsrahmen ablehnen?

Ich werbe dafür, den ESM generell abzulehnen.

Was bedeutet ein höherer Haftungsrahmen faktisch für den Haushalt und also auch für den Steuerzahler?

Auf lange Sicht läuft alles auf einen Länderfinanzausgleich in Europa hinaus. Die Steuerzahler werden dies irgendwann zu spüren bekommen. Ebenso die mittelständischen Unternehmen, die nicht ihren Standort ins Ausland verlegen können. Denn eines ist klar: Irgendwo muss das Geld, dass in den Schuldenstaaten ausgegeben wird, erwirtschaftet oder eingespart werden.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " CDU-Haushälter Willsch: „Es sind alle roten Linien überschritten worden“"

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  • Die Währung derart zu gefährden ist Hochverrat. Hier ist jeder zum Widerstand aufgerufen !

  • Vielen Dank Herr Willsch. Ich hoffe, Sie können noch viele Kollegen überzeugen.
    Dem Euro-Wahn muss ein Ende gesetzt werden, AMs Traum von Europa ist ausgeträumt.
    Ich wünschte, das BVG würde den Verfassungsklagen, die zum ESM eingehen, stattgeben und im Volkssinne entscheiden. Aber da habe ich leider wenig Hoffnung.

  • Das alles dürfte Frau Merkel nicht sonderlich interessieren.
    Sie weiß die Sozialisten der SPD und vor allem dr Grünen auf ihrer Seite.
    Merkel ist eine Volksverräterin und weiter ist dazu nichts zu sagen.
    Eigentlich kann man nur hoffen, so schlimm das klingt, dass bald alles hier komplett zusammenbricht und wir die Chance haben, mit ordentlichen Politikern einen Neuanfang zu machen
    und auch die vor Gericht stellen, die uns das alles eingebrockt haben

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