CDU-Herrschaft: Stuttgart 21 könnte Merkel schweren Schlag verpassen

HB STUTTGART. „Die Massenmobilisierung gegen Stuttgart 21 schafft eine ganz schwierige, geradezu verfahrene Situation für die CDU und Mappus als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl“, sagt ein Wegbegleiter. Sollte Mappus - als Nachfolger des vier Jahre lang glücklos agierenden Günther Oettinger - bei der Wahl am 27. März scheitern, käme auch Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel weiter unter Druck. Nach dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat könnte ein Machtverlust in der traditionellen Hochburg Baden-Württemberg die Erosion der Union beschleunigen.

In Berlin wird Mappus deshalb aufmerksam verfolgt: Die Landtagswahl gilt als Testlauf dafür, wie groß die Krise der Union ist. Seit Gründung des Bundeslands 1952 stellt die CDU im Landtag den Ministerpräsidenten. Jetzt könnte die Stimmung kippen: Ende Juli sagte eine Wahlstudie der CDU in der Sonntagsfrage einen Absturz auf 37 Prozent vorher, nach 44 Prozent 2006. Die in Berlin und Stuttgart mitregierende FDP holte damals knapp elf Prozent, wird mittlerweile aber nur noch bei sieben Prozent veranschlagt. Nutznießer des Stimmungswandels sind die Grünen, die ihren Anteil demnach im Vergleich zu 2006 auf 20 Prozent fast verdoppeln könnten. Die SPD, die Stuttgart 21 wie CDU und FDP unterstützt und seit Jahrzehnten die Oppositionsbank drückt, verharrt bei 25 Prozent.

Die seit langem als Kritiker von Stuttgart 21 auftretenden Grünen sind im Südwesten ohnehin auf Erfolgskurs: In Tübingen, Freiburg und Konstanz stellen sie bereits die Oberbürgermeister. Dass der Stuttgarter CDU-Amtsinhaber Wolfgang Schuster der nächste sein wird, ist selbst CDU-intern ausgemachte Sache: „Dass das Stuttgarter Rathaus in die Hände der Grünen fällt, ist nur noch eine Frage der Zeit.“ Schuster bekommt als Stuttgart-21-Befürworter derzeit mit voller Wucht den Protest gegen das seit mehr als 15 Jahren geplante Großprojekt zu spüren. Der Umbau in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof und der ebenfalls geplante Neubau einer Schnellbahn-Strecke nach Ulm wird bislang mit zehn Jahren Bauzeit und Kosten von 4,1 Mrd. Euro veranschlagt. „Dass es am Ende der Bauzeit sieben oder acht Mrd. Euro werden, ist jedem klar - auch in der CDU“, heißt es in der Partei.

Noch steuert Mappus, der sich als „konservativ“ beschreibt, einen harten Kurs. Einen Baustopp lehnt er strikt ab. „Ich glaube nicht, dass Stuttgart 21 relevant ist für die Wahl“, sagte der studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagausgabe). Die immer lauter werdenden Gegner will er in Gesprächen überzeugen, wie er am Montag nach der Rückkehr aus dem Sommerurlaub verkündete.

„Baustopp sofort“ verlangen hingegen die Demonstranten, die seit Wochen zu Zehntausenden durch Stuttgarts Innenstadt ziehen. Sie gehen wegen des Abrisses von zwei Seitenflügeln des fast 100 Jahre alten Bahnhofs und der anstehenden Rodung Hunderter Bäume im angrenzenden Schlossgarten auf die Barrikaden.

„Stuttgart 21 treibt den Grünen im Land die Stimmen zu“, räumt der Weggefährte von Mappus ein. „Die Wahlen in Baden-Württemberg werden aber nicht in Stuttgart und den anderen Städten gewonnen, sondern in der Fläche - wo die CDU großen Rückhalt hat und Stuttgart 21 „keine Sau interessiert'“, macht sich der CDU-Mann Mut. Doch die Parteispitze ist alarmiert - spätestens seit der desaströsen Wahlumfrage. Sorge bereitet der Union auch die schwindende Zustimmung der Liberalen, die der CDU immer wieder ihren Willen aufzwingt: etwa bei der harschen Ablehnung, Datenträger mit mutmaßlichen Steuersündern zu kaufen.

Sollte im kommenden Jahr die CDU-FDP-Regierungskoalition wie zuletzt in Nordrhein-Westfalen abgewählt werden, wird Mappus allenfalls noch die Führung einer großen Koalition zugetraut. „Wenn es dafür nicht reicht, ist er nicht zu halten“, heißt es.

Bei Bundeskanzlerin Merkel und in der CDU-Spitze hat er sich ohnehin nicht nur Freunde gemacht: Vor allem seine mehrfachen Rücktritts-Aufforderungen an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kamen in Berlin nicht gut an. Zudem gibt es die Sorge, dass sich Mappus wegen der schlechten Umfragewerte bewusst von der schwarz-gelben Bundesregierung absetzen könnte.

Die Rolle eines Oppositionsführer traut ihm kaum einer zu. Und mit seinem entschiedenen Pro-Atomkurs dürfte auch eine schwarz-grüne Koalition unter Mappus' Führung keine Option sein. „Im Moment ist die Stimmung in der CDU mit Blick auf die Grünen auf einem historischen Tiefpunkt“, sagte Mappus den „Stuttgarter Nachrichten“. Einen Schwenk zu einer schwarz-grünen Koalition wird in der Landes-CDU eher Fraktionschef Peter Hauk zugetraut.

Ob sich nach dem schwarz-grünen Hamburger Senat in einem zweitem Bundesland eine solche Allianz anbahnen könnte, bezweifeln aber viele in der Landes-CDU. Die Stolpersteine liegen offen zu Tage: Die Grünen lehnen nicht nur den Pro-Atom-Kurs der CDU ab, sie stehen eben auch an der Spitze der Bewegung gegen Stuttgart 21.