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CDU-Herrschaft: Stuttgart 21 könnte Merkel schweren Schlag verpassen

Die immer lauter werdenden Proteste gegen die Tieferlegung der Stuttgarter Hauptbahnhofs drohen die jahrzehntelange Vorherrschaft der CDU in ihrer Bastion Baden-Württemberg zu untergraben. Knapp ein halbes Jahr vor der Landtagswahl Ende März spitzt sich der Konflikt um das 4,1 Mrd. Euro teure Bahnprojekt Stuttgart 21 zu und könnte Regierungschef Stefan Mappus (CDU) die Macht kosten - das glauben mittlerweile auch politische Freunde des 44-Jährigen.

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Seit Gründung des Bundeslands Baden Württemberg 1952 stellt die CDU im Landtag den Ministerpräsidenten. Nun steht die Herrschaft auf der Kippe. Quelle: dpa
Seit Gründung des Bundeslands Baden Württemberg 1952 stellt die CDU im Landtag den Ministerpräsidenten. Nun steht die Herrschaft auf der Kippe. Quelle: dpa

HB STUTTGART. „Die Massenmobilisierung gegen Stuttgart 21 schafft eine ganz schwierige, geradezu verfahrene Situation für die CDU und Mappus als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl“, sagt ein Wegbegleiter. Sollte Mappus - als Nachfolger des vier Jahre lang glücklos agierenden Günther Oettinger - bei der Wahl am 27. März scheitern, käme auch Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel weiter unter Druck. Nach dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat könnte ein Machtverlust in der traditionellen Hochburg Baden-Württemberg die Erosion der Union beschleunigen.

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In Berlin wird Mappus deshalb aufmerksam verfolgt: Die Landtagswahl gilt als Testlauf dafür, wie groß die Krise der Union ist. Seit Gründung des Bundeslands 1952 stellt die CDU im Landtag den Ministerpräsidenten. Jetzt könnte die Stimmung kippen: Ende Juli sagte eine Wahlstudie der CDU in der Sonntagsfrage einen Absturz auf 37 Prozent vorher, nach 44 Prozent 2006. Die in Berlin und Stuttgart mitregierende FDP holte damals knapp elf Prozent, wird mittlerweile aber nur noch bei sieben Prozent veranschlagt. Nutznießer des Stimmungswandels sind die Grünen, die ihren Anteil demnach im Vergleich zu 2006 auf 20 Prozent fast verdoppeln könnten. Die SPD, die Stuttgart 21 wie CDU und FDP unterstützt und seit Jahrzehnten die Oppositionsbank drückt, verharrt bei 25 Prozent.

Die seit langem als Kritiker von Stuttgart 21 auftretenden Grünen sind im Südwesten ohnehin auf Erfolgskurs: In Tübingen, Freiburg und Konstanz stellen sie bereits die Oberbürgermeister. Dass der Stuttgarter CDU-Amtsinhaber Wolfgang Schuster der nächste sein wird, ist selbst CDU-intern ausgemachte Sache: „Dass das Stuttgarter Rathaus in die Hände der Grünen fällt, ist nur noch eine Frage der Zeit.“ Schuster bekommt als Stuttgart-21-Befürworter derzeit mit voller Wucht den Protest gegen das seit mehr als 15 Jahren geplante Großprojekt zu spüren. Der Umbau in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof und der ebenfalls geplante Neubau einer Schnellbahn-Strecke nach Ulm wird bislang mit zehn Jahren Bauzeit und Kosten von 4,1 Mrd. Euro veranschlagt. „Dass es am Ende der Bauzeit sieben oder acht Mrd. Euro werden, ist jedem klar - auch in der CDU“, heißt es in der Partei.

Noch steuert Mappus, der sich als „konservativ“ beschreibt, einen harten Kurs. Einen Baustopp lehnt er strikt ab. „Ich glaube nicht, dass Stuttgart 21 relevant ist für die Wahl“, sagte der studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagausgabe). Die immer lauter werdenden Gegner will er in Gesprächen überzeugen, wie er am Montag nach der Rückkehr aus dem Sommerurlaub verkündete.

„Baustopp sofort“ verlangen hingegen die Demonstranten, die seit Wochen zu Zehntausenden durch Stuttgarts Innenstadt ziehen. Sie gehen wegen des Abrisses von zwei Seitenflügeln des fast 100 Jahre alten Bahnhofs und der anstehenden Rodung Hunderter Bäume im angrenzenden Schlossgarten auf die Barrikaden.

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21 Kommentare

  • 06.09.2010, 16:16 UhrAnonymer Benutzer: Mariana Mayer

    Vermerk: Kommentar 21 wurde gelöscht.

  • 01.09.2010, 22:49 UhrAnonymer Benutzer: Mariana Mayer

    Wie wird die Unternehmenszerschlagung in EU durchgeführt? Die Leiharbeiter werden schlecht behandelt, sehr schnell reagieren die meisten aggressiv und machen mit. Dieses Verhalten wird wirtschaftlich belohnt.

    ich habe mich nicht an den Mobbingaktionen gegen die Stammbelegschaften beteiligt, darum war ich sofort unten durch.
    Hinter meinem Rücken wurden vom ersten Tag an Lügengerüste aufgebaut:

    Fallbeispiel: Der Projektleiter Proettel des leiharbeitsunternehmens bei Alcatel schrieb in clearddts einem Fehlermanagementool offiziell sichtbar rein, Frau Mayer hat hier und da Fehler gemacht. Die Hetze lief systematisch betrieben über die Projektleiter vom ersten Tag an.
    Wer sich beteiligte an hetze gegen andere wurde weitervermitelt und ist gut bezahlt worden.

    Fachlichje Qualifikation spielt keine Rolle. bahnunfälle? Wen interessiert das?

    Es ging um millardenschwere Aufträge und wer den Zuschlag erhält. Mehr nicht. Das Geld teilen diese Leute unter sich auf.
    Wer diese bösartigekiten erlebt hat, weiß wovon ich rede. unsere gut geförderte und hochbezahlte deutsche Frauenliga meint dann, ja dann müssen sie nur ein "businesstalking" lernen und an sich selber arbeiten oder zum Psychologen gehen,
    blablavalblaval...

  • 01.09.2010, 22:37 UhrAnonymer Benutzer: Mariana Mayer

    Ach so und in meinem Kommentar von gestern hier stand noch, mir fällt alles wieder ein:
    in hochsicherheitskritischen bereichen wurden bedingt durch die Politik diktiert auch selbst: Putzkräfte in Leiharbeit eingestellt.

    Die Arbeitskraft war miserabel. ich habe gesagt : der Klo stinkt und zwar zum Himmel.

    Alleinerziehende frauen wurden nicht nur im Projekt Stuttgart21 systematisch und mit Gewalt und ohne finanzielle Absicherung aus dem berufsleben vertrieben. Die Politik ist mitverantwortlich.

    Doc hein drittel der hochbezahlten Akademiker geht in die Politik, ein anderes dritel sitzt an der Hochschule und anderen instituten und ein drittel in der Wirtschaft, als Eliteführungskräfte.
    Diese teilen die Millarden an Forschungsgeldern unter sich auf und verheizen ihre Leiharbeiter.

    Das ganze hatte ich als Naziarbeitsmethoden bezeichnet, weil Gewalt und Psychokrieg wirtschaftlich belohnt wird!
    Ob die betroffenen dabei draufgehen interessiert niemand.

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