CDU hofft Chance
Wer will an die Macht?

Die Union will nach zwei verlorenen Wahlen wieder stärkste politische Kraft im Schweriner Landtag werden und einen Machtwechsel einleiten. Ob das gelingt, ist fraglich.

SCHWERIN. CDU-Landeschef und-Spitzenkandidat Jürgen Seidel spricht unter Hinweis auf die hohe Arbeitslosigkeit zwar vom "Scheitern des rot-roten Experiments", muss aber den Realitäten ins Auge sehen: Obwohl seine Partei mit 31 Prozent vorn liegt und die FDP erstmals nach zwölf Jahren wieder die Chance hat, in den Landtag einzuziehen, reicht es für das bürgerliche Lager nicht.

Die Union hat ihre Strategie darauf ausgerichtet. Sie hält sich mit allzu massiver Kritik an der SPD zurück, prügelt dafür aber umso heftiger auf die Linkspartei ein. Es fehlt ihr aber ein wirklich zündendes Thema. Zu unübersichtlich ist die Lage beim Hauptthema Wirtschaft und Arbeit, seit die Konjunktur ganz langsam anzieht - auch im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern. Spricht Ringstorff also von einem Rückgang der tatsächlichen, nicht durch Fördermaßnahmen verschleierten Arbeitslosenzahl, bleibt Seidel nur, auf einen Rückgang der regulären Beschäftigungsverhältnisse zu verweisen.

Die CDU hofft nun, dass die SPD nicht vergisst, wie sehr sie in der ablaufenden Wahlperiode von der Linkspartei geärgert wurde. Mehrfach zwang der kleine Partner Ringstorff, im Bundesrat gegen die Linie seiner Bundespartei zu stimmen - etwa, als er als einziger Ministerpräsident der EU-Verfassung die Zustimmung verweigerte.

Zudem stimmte die Linkspartei gegen die umstrittene Verwaltungs- und Kreisreform und brachte damit das wichtigste Projekt der Regierung beinahe zu Fall. In den Wahlkampf ist Ringstorff denn auch ohne Koalitionsaussage gezogen.

Den Grünen räumen die Umfrageinstitute mit konstant 4 Prozent wenig Chancen ein. Der linken Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die gegen den Willen ihres Bundesverbandes in Konkurrenz zur Linkspartei antritt, wird ebenfalls wenig bewirken können.

Indes versucht die rechtsextremistische NPD mit einem Einzug in den Schweriner Landtag ihren Einfluss auszudehnen. Aus Sachsen, wo sie bereits erfolgreich war, erhält sie massive Unterstützung. Zwar liegt sie in den Umfragen bei höchstens vier Prozent. Experten fürchten aber, dass die Wahlbeteiligung niedrig ausfällt, weil die Landtagswahl erstmals nicht zusammen mit der Bundestagswahl stattfindet - und dass die NPD-Stimmen dann prozentual schwerer wiegen könnten, so dass es für sie reichen könnte.

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