CDU im Wahlkampf
Kauder regt Steuersenkung für 2017 an

Sinken die Steuern schon im Jahr nach der Bundestagswahl? Fraktionschef Kauder will „darüber sprechen“. Auch Bundesfinanzminister Schäuble ist für Steuersenkungen – allerdings erst zwei Jahre später.

BerlinDie Debatte in der Union über Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr gewinnt an Fahrt. Fraktionschef Volker Kauder sagte der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag: „Über das Thema werden wir sprechen.“ Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst bei höheren Einkommen greifen zu lassen. Dem „Spiegel“ zufolge erwägt Finanzminister Wolfgang Schäuble aber eine Entlastung der Bürger um rund zwölf Milliarden Euro erst 2019. Ansonsten wäre sein schuldenfreier Bundeshaushalt in Gefahr.

Schäuble hatte die Debatte in seiner Partei jüngst bei einem Steuerberaterkongress mit der Bemerkung angestoßen, mittlere Einkommen erreichten „viel zu früh die höchste Progressionsstufe“. Zurzeit wird der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 53.600 Euro fällig: Jeder Euro darüber wird also mit 42 Prozent besteuert.

Kauder sagte, der Wirtschaftsflügel der Union solle ein schlüssiges Konzept vorlegen. Dieses müsse möglichst aber auch alle anstehenden Aufgaben des Staates berücksichtigen.

Die Debatte über eine Entlastung hatte zuletzt auch wegen der weiter stark steigenden Steuereinnahmen Auftrieb bekommen. Hinzu kommt: Ohne Änderungen am Steuertarif schöpft der Staat über die Jahre hinweg automatisch immer mehr Geld bei Bürgern und Unternehmen ab: 2015 betrug die Steuerquote 22,25 Prozent des BIP. Der jüngsten Steuerschätzung zufolge steigt sie bis 2020 auf 22,66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Schäuble schwebt vor, diesen Anstieg zu begrenzen. Eine Absenkung der Quote kostet den Staat je Zehntelprozentpunkt rund drei Milliarden Euro an Einnahmen. Eine Verringerung um 0,4 Prozentpunkte würde also beim Fiskus zu Ausfällen von rund zwölf Milliarden Euro führen. Der „Spiegel“ berichtete, dies sei die Größenordnung, auf die Schäuble abziele - allerdings erst ab 2019. Bis dahin benötige er das Geld, um seinen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden („schwarze Null“) zu halten.

Politisch wären Steuersenkungen heikel. Schließlich wären nicht nur Schäubles Etat betroffen, sondern auch die Haushalte der Bundesländer und der Gemeinden. Denn die Einnahmen aus der Einkommensteuer stehen zu jeweils 42,5 Prozent dem Bund und den Ländern zu, die restlichen 15 Prozent den Kommunen. Die Länder hätten deshalb ein gewichtiges Wort mitzureden und könnten die Unionspläne im Bundesrat nicht nur blockieren, sondern kippen.

Der „Spiegel“ berichtete, in dem Fall wolle Schäuble den Solidaritätszuschlag von derzeit 5,5 Prozent verringern. Dies könnte er ohne den Bundesrat durchsetzen, weil die Einnahmen aus der Ergänzungsabgabe alleine in seinen Haushalt fließen. Dem „Spiegel“ zufolge würde die Entlastung ohne Beteiligung der Länder allerdings in dem Fall nur halb so hoch ausfallen. Für die Bürger wäre sie damit kaum noch im Geldbeutel zu spüren.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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