CDU-Initiativantrag
Merkel will Verbot der NPD prüfen lassen

Aufgerüttelt von der Neonazi-Mordserie wagt die Kanzlerin einen neuen Vorstoß, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen. Einen entsprechenden Antrag setzte die CDU kurzfristig auf das Programm ihres Parteitages.
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LeipzigBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will angesichts der Neonazi-Mordserie an Ausländern in Deutschland die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Das geht aus einem am Montag beim CDU-Parteitag in Leipzig vorgelegten Initiativantrag hervor, der von Merkel, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und weiteren Delegierten eingebracht wurde.

Hintergrund ist die Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin in Deutschland, die auf das Konto einer mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorzelle gehen soll. Die CDU will die Regierungen von Bund und Ländern auffordern, intensiv zu prüfen, ob nach dem Vereinsrecht weitere Strukturen der rechtsextremistischen Szene verboten werden können. Zudem müsse die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren vorangetrieben werden. Bund und Länder seien gefordert, „alle rechtsstaatlichen Mittel konsequent gegen diese rechtsextremistischen Bestrebungen zu ergreifen“.

Der von extremistischen Parteien und vielen Kameradschaften getragene aggressive Rechtsextremismus sei durch die Mordserie demaskiert worden „und zeigt sich als eine ernsthafte, brutale Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen“, heißt es in dem Papier. Die Taten der Terrorzelle in Zwickau zeigten „in aller Brutalität, dass rechtsextremistische Strukturen ihren aggressiven Kampf“ gegen den Rechtsstaat auch mit terroristischen Mitteln führten. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil Verbindungsleute des Verfassungsschutzes in der NPD aktiv waren.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " CDU-Initiativantrag: Merkel will Verbot der NPD prüfen lassen"

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  • So sieht's aus !!! ..... der "Verfassungsschutz" (moderatere Bezeichnung, für den von den Alliierten und Israel installierten Geheimdienst)hat wohl seine eigenen V-Leute hochgehen lassen .... bei der ermordeten Polizistin liegt wohl auch der Verdacht, dass selbige under cover ermittelte und somit ans Messer geliefert wurde, denn es ist schon ein verdammter Zufall, dass auch sie aus Thüringen stammte und in Heilbronn ermordert wurde!

  • Merkel reitet jetzt auf der NPD Welle .Warum gerade jetzt ?
    Die NPD ist der Rettungsanker für Merkel u. UCU/USU.
    Das Eurodrama gerät dadurch bei den Normalos in
    Vergessenheit . Merkel baut jetzt ihre Strategie für den kommenden Sozialismus aus . Demokratie war mal !
    Die Transferunion ESM ist so mit gesichert u. der deutsche
    Bürger wird für immer zahlen an die Bankrottstaaten .
    Merkels Schwachsinn für einen freiwilligen Austritt der
    Bankrotteure ist doch die größte Lachnummer .
    Warum soll GR freiwillig aus den Euro ausscheiden , daß wäre doch Selbstmord .
    Nein - den Bankrotteuren wird der Rausschmiß aus dem Euro
    zwangsweise diktiert .
    Nur so geht es !


  • Richtig so

    nehmt den FRechtsradikalen ihre kontrollierbare Heimat und wir haben 10 Attentate, wie dieses Jahr in Norwegen.

    Auch wenn der größte Teil der Neo-Nazis gekauft sind, ein kleiner Teil ist real und autonom und wenn man denen die Heimat nimmt, werden sie zum EINSAMEN WOLF.

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