CDU-Innenpolitiker Sensburg
„Maas hat die Pflicht, sich vor seine Beamten zu stellen“

Die Union stellt sich in den Landesverrat-Ermittlungen hinter den Generalbundesanwalt. Im Interview kritisiert der CDU-Politiker Sensburg das Vorgehen des Justizministers scharf und fordert ein Ende des „Sommertheaters“.
  • 9

BerlinGeneralbundesanwalt Harald Range ist wegen seiner Ermittlungen gegen die Betreiber des Blogs netzpolitik.org heftig kritisiert worden. Nun bekam er eine Weisung aus Berlin – und geht selbst seinen Dienstherrn an. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, teilt die Vorwürfe Ranges. Im Interview mahnt der CDU-Politiker Justizminister Heiko Maas zur Zurückhaltung.

Herr Sensburg, der Generalbundesanwalt spricht von einem „unerträglichen Eingriff“ der Politik in seine Ermittlungen gegen netzpolitik.org. Teilen Sie diesen Vorwurf?
Herr Range hat Recht, wenn er sich gegen eine Einflussnahme der Politik wehrt. Eine Institution wie die Generalbundesanwaltschaft muss ordentlich arbeiten können. Ihre Ergebnisse können nicht einfach solange infrage gestellt werden, bis es einem passt. Hier ist Zurückhaltung gefordert. Ich gehe davon aus, dass es zu keinem Verfahren wegen Landesverrat kommt. Aber das muss der Generalbundesanwalt prüfen und nicht die Politik.

Herr Range hat in einem Gutachten klären lassen, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt. Dann wurde ihm aber vom Bundesjustizminister die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Ist das nicht ein unerhörter Vorgang?
Ich halte das Vorgehen des Generalbundesanwalts grundsätzlich für richtig. Der Justizminister hat als Dienstherr die Pflicht, sich vor seine Beamten zu stellen.

Und wenn er anderer Meinung ist?
Wenn der Minister eine andere Meinung hat, dann kann er dem Generalbundesanwalt die Expertise seines Ministeriums anbieten. Er kann dann natürlich auch Einfluss nehmen. Es ist aber nicht so, dass Staatsanwaltschaften völlig weisungsgebunden und abhängig handeln. Politische Eingriffe sind in der Geschichte die Ausnahme. Der Justizminister hätte aber über einen längeren Zeitraum die Möglichkeit gehabt, die Rechtsauffassung seines Hauses dem Generalbundesanwalt darzulegen. Unterm Strich sollte aber die Rechtsauffassung des Generalbundesanwalts entscheidend sein.

Dennoch hat sich der Minister jetzt erst eingeschaltet.
Bevor der Generalbundesanwalt seine Ermittlungen abgeschlossen hat, ihm zu sagen, er darf das überhaupt nicht, halte ich nicht für die richtige Vorgehensweise gegenüber der Bundesanwaltschaft.

Wie bewerten Sie dann das Verhalten des Ministers, den Konflikt mit dem Generalbundesanwalt öffentlich auszutragen, woraufhin dieser ja auch an die Öffentlichkeit ging?
Ich habe kein Verständnis dafür, dass hier ein öffentlicher Schlagabtausch stattfindet. Herr Maas hätte den Vorgang intern mit Herrn Range besprechen können. Auch die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger war sicherlich nicht immer einer Meinung mit der damaligen Generalbundesanwältin Harms. Nur wurde das nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen.

Seite 1:

„Maas hat die Pflicht, sich vor seine Beamten zu stellen“

Seite 2:

„Der Vorgang gehört nicht in den Bundestag“

Kommentare zu " CDU-Innenpolitiker Sensburg: „Maas hat die Pflicht, sich vor seine Beamten zu stellen“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Sehr geehrter Herr Andersen

    ich stimme Ihnen zu. Dann muß man aber auch zu dem Schluß kommen, daß es feige und schäbig ist, wenn sich der vorgesetzte Minister von seinem korrekt handelnden Beamten distanziert, um selbst vor der Öffentlichkeit seine Hände in Unschuld zu waschen.

    Aber es bewegt mich noch ein anderes, viel grundsätzlicheres Problem: Es ist ja in Deutschland so, daß Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Das geht so lange in Ordnung, so lange die politische Führung des Staates vorbehaltlos hinter Recht und Gesetz steht.

    Wenn das aber nicht mehr der Fall ist, kann es dazu kommen, daß die Politik aus Gründen der politischen Voreingenommenheit der Staatsanwaltschaft in bestimmten Fällen nach Gutsherrenart Ermittlungen und Anklageerhebungen untersagt.

    So etwas hat es in Deutschland ja schon einmal gegeben. Obwohl in der Nazizeit der Mordparagraph keineswegs aus dem Strafgesetzbuch gelöscht worden war, hätte es wohl keine Staatsanwaltschaft seinerzeit wagen können, den Judenmord in den KZs strafrechtlich zu verfolgen.

    So weit sind wir in Deutschland heute ganz gewiß noch lange nicht. Wenn man aber sieht, daß im vorliegenden Fall eine konkrete Ermittlung politisch unterbunden wird, kann man schon Bedenken bekommen. Alles fängt klein an.

    Wäre es für einen wirklichen Rechtsstaat daher nicht besser, wenn die Staatsanwaltschaften ähnlich unabhängig wären wie die Richter und ohn' Ansehen der Person ihre Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungen oder Anklagen treffen könnten, nur an Recht und Gesetz gebunden?


  • Marc Hofmann
    das muß man verstehen. Merkel ja auch Politik nach Art des Politbüros, da hatten auch alle nur abzunicken
    Also Honecker wäre sehr zufrieden mit seiner Nacfolgerin,

  • Sensenburg, hat der nicht seine Freundin verprügelt, und ist der nicht die NSU-Ausschuß-Vorsitzender-Kanevalnase.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%