CDU-Jungpolitiker mahnen
CDU entscheidet über Koalitionsvertrag

Während die Abstimmung der SPD-Basis noch läuft, entscheidet die CDU am Montag auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag. Ablehnung kommt vom Wirtschaftsflügel der Partei. Auch CDU-Jungpolitiker fordern mit Blick auf 2017 Kursänderungen.
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BerlinDer stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Kretschmer (CDU) hat seine Partei vor einer zu starken Annäherung an Positionen der SPD gewarnt. Die Union müsse aufpassen, dass aus Kompromissen mit der SPD nicht CDU-Programmatik werde, sagte Kretschmer unmittelbar vor dem kleinen Parteitag, auf dem die CDU am Montag (Beginn: 12.00 Uhr) über den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden will.

Die große Koalition sei heute zwar die einzige Möglichkeit für eine stabile Regierung, sie sei aber keine Wunschkoalition, sagte Kretschmer der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag). Der Koalitionsvertrag sei zwar in großen Teilen ein CDU-Programm. „Wir haben aber auch Kompromisse geschlossen. Jetzt müssen wir aufpassen, dass aus Kompromissen mit der SPD keine CDU-Programmatik wird“, sagte der Unionsfraktionsvize.

Kretschmer gehört zu den Unterzeichnern eines Memorandums von jungen CDU-Politikern, die von der Parteiführung eine Kursänderung fordern. Die große Koalition sei „ein Bündnis nur auf Zeit“, heißt es darin. Ziel müsse es sein, ab 2017 Mehrheiten ohne die SPD erringen zu können. Von Schwarz-Rot fordern sie eine „Agenda 2020“ statt eines weiteren Ausbaus von Sozialleistungen.

Ablehnend haben führende Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag reagiert. In der „Bild“-Zeitung (Montag) kritisieren die Vorsitzenden Kurt Lauk (CDU-Wirtschaftsrat), Carsten Linnemann (CDU-Mittelstandsvereinigung) und Christian Freiherr von Stetten (CDU-Parlamentskreis Mittelstand) vor allem die Absprachen mit der SPD zu Rente, Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik.

Dennoch rechnet CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit einer breiten Zustimmung der insgesamt 181 Delegierten. Die CDU habe zentrale Anliegen wie die Sicherung von Wirtschaftskraft und Beschäftigung durchgesetzt. „Mir ist bewusst, dass sich der eine oder andere in unserer Partei hier und da manches anders gewünscht hätte“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Ein Koalitionsvertrag bedeute aber immer Kompromisse.

Die rund 475 000 SPD-Mitglieder können derzeit per Briefwahl über den Koalitionsvertrag abstimmen. Abgabefrist für das Mitgliedervotum ist die Nacht von Donnerstag auf Freitag. Führende Sozialdemokraten wollen auch in dieser Woche bei Regionalkonferenzen für die Annahme des Vertrages werben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @ MaWo „Das Ergebnis ist durchaus als legalisierter Raubzug und Vorteilsnahme im Amt zum Schaden des ganzen deutschen Volkes zu bezeichnen.“

    Volle Zustimmung, das kommt dabei heraus, wenn ständig die selben Politiker gewählt werden und es keine Opposition gibt, die diese Bezeichnung auch verdient. Verschiedene Reformen wären nötig, wie z.B. den Aufenthalt eines Abgeordneten im BT auf längstens 3 Perioden zu begrenzen, die Wiederwahlmöglichkeit des Kanzlers auf zwei Perioden, Abschaffung der Mogelpackung Zweitstimme, die Liste läßt sich unendlich verlängern und würde bei der Besetzung der Verfassungsrichterposten sicher nicht zu Ende sein. Der Haken daran ist, daß die, die derzeit die Macht innehaben, sich hier ganz bestimmt verweigern würden, denn wer sägt sich schon den Ast ab, auf dem er sitzt. Mit anderen Worten, solange es im BT keine Partei gibt, die diese Mißstände aufgreift, werden weiterhin Gesetze dieser Art beschlossen, das EEG, die „Euro-Rettungspakete“ z.B. sind nur die der jüngeren Geschichte.

  • @ yahel,
    machen wir es kurz:
    Die Legislative (der Gesetzgeber als Betroffener) billigt sich eine Versorgung zu die mit den höchsten Beiträgen unerreichbar ist.
    Die Judikative (die Justiz als Begünstigte) erklären die mathematische Unmöglichkeit für Rechtens.
    Die Exekutive (die ausführenden Organe als Begünstigte) sichern die Zahlungen aus dem Steuertopf zu, noch ehe z.B. das erste Schlagloch repariert wird.
    Dass viele Gesetze durchaus nicht ernst genommen werden können mag den Unterschied zwischen Steuerbetrüger und Strafmaß mit Lebensmittelentwendung und Strafmaß mehr als deutlich belegen.
    Im übrigen zeigen sie genügend Missstände auf die von der Politik beseitigt werden müssten aber nicht werden.
    Das Ergebnis ist durchaus als legalisierter Raubzug und Vorteilsnahme im Amt zum Schaden des ganzen deutschen Volkes zu bezeichnen.

  • @MaWo „....durchlesen von Phamphleten in denen willfährigen Begünstigen "Besonderheiten" zugesichert werden,...

    Diese Pamphlete werden auch Gesetze genannt und haben nun mal einen Geltungsbereich. Beamte sitzen in den Parlamenten, richtig und Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten sind auch Beamte, - auf Zeit. Die, die sich über Beamte am heftigsten ausließ, war H. Simonis MP in S-H. Die war die einzige, die als Finanzminister einen Fond anlegte u. in erstaunlich kurzer Zeit 90Mio DM gesammelt hatten. In ihrer Zeit als MP wurde dieses Geld wieder verbraten.

    „...und damit die Beamtenschaft in Misskredit bringen?“

    Weil dadurch vom eigenen Tun abgelenkt werden kann, Beamte sind ein beliebtes Ziel, da fängt doch kein Politiker an etwas gerade zu rücken. Er müßte sich erklären, warum er erst jetzt damit beginnt. Was denen passiert, die sich dagegen auflehnen, können Sie in: “Allein gegen Kohl Kiep und Co“ lesen.

    „...mit darauf basierende Abschläge in dieser Höhe nur für Pflichtversicherte ...“

    Und, haben Sie schon Ihre Gewerkschaft beauftragt hier tätig zu werden?
    Das mit den „mitversicherten“ Angehörigen von Zuwanderern ist z.B. für die Presse kein Thema. Einer Kollegin, die dies bei ihrer Tageszeitung thematisiert sehen wollte wurde geantwortet, daß man nicht Opfer eines Anschlags werden möchte. Auch hier ist der Gesetzgeber gefragt, denn der hat diese Regelungen, an denen sich auch die privaten Versicherer zu beteiligen haben, geschaffen. Fragen Sie ihren BT-Abgeordneten, wie er dazu steht dies zu ändern. Sie werden sich vermutlich über dessen Antwort wundern. Für mich besteht kein Grund dafür, daß Menschen, die nie hier gelebt haben, hier Leistungen aus der dt. Krankenversicherung erhalten.

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