CDU-Justiziar „Politik wird zu grenzwertigen Entscheidungen gedrängt"

Für keine Seite ist das Ping-Pong-Spiel zwischen Politik und Verfassungsgericht angenehm, gibt Helmut Brandt, Justiziar von CDU/CSU, im Gespräch zu. Trotzdem brauche es genau dieses Austarieren.
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Helmut Brandt ist Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Quelle: Pr

Helmut Brandt ist Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

(Foto: Pr)

BerlinHerr Brandt, mit welchen Gefühlen erwarten Sie die Verhandlung über den Fiskalvertrag und den Euro-Rettungsschirm ESM in Karlsruhe?

Ohne dem Bundesverfassungsgericht vorgreifen zu wollen, bin ich der festen Überzeugung, dass wir alles, was juristisch möglich war, bei dem Gesetzesvorhaben berücksichtigt haben. Die Fraktion und der Bundestag haben sehr darauf gedrungen, dass die Parlamentsrechte, insbesondere das Budgetrecht, nicht mehr traktiert werden als nötig. Bei jeder Entscheidung, die in Zukunft zu treffen sein wird, soll das Mitspracherecht gewahrt bleiben. Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir mit Fiskalpakt und ESM einen Schritt gehen, der an die Grenzen dessen geht, was noch nach unserem Grundgesetz möglich ist. Die Grenze wird aber nicht überschritten.

Die Kritiker, die Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, sehen das anders.

Zweifel sind immer angebracht. Sonst wären die Klagen auch nicht in der Welt. Aber wir werden in der mündlichen Verhandlung sehr deutlich machen, dass es gute Gründe gibt, warum das Vertragswerk verfassungsgemäß ist.

Welche Abwägungen müssen die Richter vornehmen?

Wenn das Verfassungsgericht angerufen wird, muss es die Möglichkeit haben, in Ruhe zu prüfen und zu entscheiden. Dass wir jetzt in der Situation sind, dass der ESM nicht wie geplant mit der Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck zum 1. Juli starten kann, ist misslich. Aber es ist ja bislang nur ein vorläufiger Stopp. Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa eine Situation haben, die die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt.

Welche Hinweise können vorherige Urteile auf den Ausgang des Verfahrens geben?

Das Bundesverfassungsgericht hat sich schon bei mehreren anderen Gelegenheiten mit der Problematik beschäftigt, etwa mit der Frage, ob Beschlüsse zur Euro-Rettung auf das Neunergremium delegiert werden dürfen. Die Entscheidungen lassen eine gewisse Kontinuität erkennen. Dass die Richter nun beim Eilverfahren eine mündliche Verhandlung ansetzen, ist ungewöhnlich und zeugt von der Brisanz der Angelegenheit. In rund zwei Wochen dürfte die Entscheidung über die Eilanträge ergehen. Das Ergebnis kann Rückschlüsse auf das Endergebnis der Hauptsache ermöglichen.

Welche Folgen hätte es, wenn die Richter zu der Entscheidung kämen, Fiskalpakt und ESM gingen zu weit?

Das ist aber ein Szenario, über das ich heute noch gar nicht nachdenken will. Es wäre politisch und wirtschaftlich fatal, wenn es zu einem solchen Urteil käme. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass dies passiert. Wenn doch, müssten wir uns die Gründe für das Urteil sehr genau anschauen und prüfen, welche Schritte nun zu unternehmen sind. Die Zeit, um schon zu diesen Vertragswerken eine Volksabstimmung zu machen, haben wir allerdings nicht.

Bei der europäischen Integration kommt es immer mehr zu einem Pingpong-Spiel zwischen Politik und Verfassungsgericht. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Sie ist nicht zu verhindern gewesen. Wir können nicht leugnen, dass die Politik in den vergangenen Jahren durch die Banken- und Schuldenkrise getrieben wurde. Wir erleben sicherlich ein neues Austarieren der Möglichkeiten, die uns das Grundgesetz gibt. Wir erleben aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht selbst auch sieht, dass es eine bedeutende Rolle übernimmt bei der Weiterentwicklung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse. Für keine Seite ist dieses Austarieren angenehm.

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6 Kommentare zu "CDU-Justiziar: „Politik wird zu grenzwertigen Entscheidungen gedrängt""

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  • das Verfassungsgericht als Organ lässt sich sicher nicht bevormunden oder gestzeswidrig ( Straf-tatbestand ) zu Entscheidungen nötigen !

    offenabar haben diverse Damen und Herren die Verfassung "verlegt" ?
    oder entschuldigt in den Seminaren gefehlt ?

  • Die EU und die deutsche Politik wollen hier ein Vertragswerk, das zwar die Überschrift Rettungsschirm trägt, aber verklausuliert der EU die Möglichkei einräumt, Deutschland mit allen Staats- und Bankschulden der EU zu belasten. Ohne Einspruchsrecht! Das ist nicht im Interesse Deutschlands und dazu sind unsere Politiker auch nicht legitimiert. Denn die EU nutzt diese Chance und riskiert die Insolvenz Deutschlands.

  • "Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa eine Situation haben, die die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt."

    Da haben Sie ja eine seltsamme Rechtsauffassung.
    Lächerlich.

    ich begehe auch gleich einen schweren Raub;
    schließlich habe ich akute Zahnschmerzen, kann mir aber den Zahnarzt nicht leisten.
    Dies ist eine Situation, welche mich zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt - die Richter werden das bestimmt verstehen.

  • Es ist mir schleierhaft, wie Brandt glauben kann, das die Grenzen nicht überschritten würden.
    selbst wenn der Gesetzentwurf nun parlamentsbeteiligung vorsieht, wäre der anspruch nur sehr oberflächelich formal, aber kaum inhaltlich erfüllt.
    Das hängt mit der faktischen Macht zusammen, die den dem Parlamment zur Zustimmung votrzulegenden Beschlüssen innewohnt. Das Gewicht überfordert in jedem Falle das nationale Parlament, weil kein Machtgleichgewicht schwischen dem ESM entschiedenr und dem Parlament vorliegt.

    Wem will brandt hier also was vormachen?

    H.

  • Werter Hr. Brandt, ihre Aussage haette korrekt lauten muessen: Die Politik hat sich durch ihre Entscheidungen in eine Situation laviert, in der wir (die Politik) grenzwertige Entscheidungen treffen muessen, um unseren eingeschlagenen Kurs bei zu behalten. Alles Andere, Hr. Brandt, klaeren das Bundesverfassungsgericht in Kuerze und wir - der Souveraen - mit Ihnen (der Politik) in 2013. Einen guten Tag, mfG. M.S.

  • "Welche Folgen hätte es, wenn die Richter zu der Entscheidung kämen, Fiskalpakt und ESM gingen zu weit?
    Das ist aber ein Szenario, über das ich heute noch gar nicht nachdenken will. Es wäre politisch und wirtschaftlich fatal, wenn es zu einem solchen Urteil käme."

    Weil nicht sein kann was nicht sein darf, Herr Brandt? Die einfachste Lösung wäre ein Austritts Deutschlands aus dem Euro. Dann kann der Rest Geld drucken ohne Ende und sich mit immer mehr Schulden alleine retten.

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