Trotz der Widerstände in der SPD wollen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre Partei die Erhöhung des Kindergelds zum 1. Januar 2009 durchsetzen. Die CDU-Spitze verabschiedet heute, zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg, eine entsprechende Erklärung. Auch beim Betreuungsgeld soll die SPD nachgeben.
Familien hätten durch die Kindergelderhöhung mehr Geld in der Kasse. Foto: dpa
HB BERLIN. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet im Streit mit der SPD über eine Kindergelderhöhung und das geplante Betreuungsgeld mit einer Einigung. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und das SPD-geführte Arbeitsministerium haben den Gesetzentwurf zum Krippenausbau wegen des von der Union verlangten Betreuungsgeldes blockiert. Sie sei aber sicher, dass sie bei einem noch im Februar mit Steinbrück geplanten Treffen zum Thema „die Kuh vom Eis bringen“ werde. Anschließend könne das Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung auf den Weg gebracht werden.
Von der Leyen will also an der Erhöhung des Kindergeldes festhalten und parallel weiter in die Kinderbetreuung investieren. Die Familien benötigten beides, betonte die Ministerin. „Sie brauchen gute Kindergärten - in die wir jetzt von Seiten des Bundes vier Milliarden Euro investieren - aber sie brauchen auch das Kindergeld, das vor allem den Familien in der Mitte zu Gute kommt, die mehrere Kinder, zum Teil auch im Schulalter, haben.“
Vorschläge aus der SPD, das Geld statt in eine Kindergelderhöhung in die Kinderbetreuung zu stecken, lehnte die Ministerin ab: „Man kann nicht mal eben das Kindergeld gegen Investitionen in Kindergärten ausspielen. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Wir brauchen beides.“
Auch Kanzlerin Angela Merkel übernahm die Forderung nach mehr Kindergeld. Die Partei glaube, „dass alle Familien ein Anrecht darauf haben und das auch gerade angesichts ansteigender Lebenshaltungskosten dies von unbedingten Notwendigkeit ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Hamburg. Die Erhöhung des Kindergeldes sei zusammen mit dem Ausbau der Betreuung der Grundsatz der Familienpolitik der CDU. Wenn es Spielräume gebe und die Notwendigkeit bestehe, das Existenzminimum für Kinder zu erhöhen, sollte dies mit höherem Kindergeld geschehen, sagte Merkel.
Die CDU sage ganz klar: Was sich in höheren Steuerfreibeträgen für die Familien deutlich mache, die mehr als 62.000 Euro verdienen, müsse den anderen Familien in Form eines höheren Kindergeldes gegeben werden, sagte Merkel. „Inwieweit dann das Kindergeld nach der Kinderzahl gesteigert wird, das kann noch diskutiert werden“ fügte die Kanzlerin hinzu. „Aber in jedem Fall sollen die Familien selber in den Genuss höherer Möglichkeiten kommen“, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu.
Wenn die SPD dies in Abrede stelle, stehe dahinter ein Familienbild, das die CDU nicht teile, nämlich dass Eltern nicht wüssten, wie sie Leistungen ihren Kindern am besten zukommen lassen, sagte die Kanzlerin im Hinblick auf Kritik aus Reihen der SPD.
Die CDU will heute bei einer Präsidiumssitzung in Hamburg eine Erklärung zur Bürgerschaftswahl in zwei Wochen verabschieden, in der unter anderem auf eine Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2009 gepocht wird. Die Höhe des Kindergeld-Anstiegs soll im Herbst verbindlich festgelegt werden. Zudem bekräftigten die Christdemokraten, ein Betreuungsgeld für Eltern einführen zu wollen, die für ihre unter dreijährigen Kinder keinen Krippenplatz beanspruchen. Gegen die Verankerung des ab 2013 geplanten Betreuungsgelds im Gesetz sträubt sich bislang die SPD.
