CDU-Klausurtagung
Merkels Rezept gegen Populisten

Angela Merkel will erneut für das Kanzleramt kandidieren. Mit dem Thema Sicherheit will sie im schwierigen Wahljahr 2017 auch die Verunsicherten in die Unionsreihen zurückholen. Aber reicht das, um ihre Macht zu sichern?
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PerlAngela Merkel scheint ihr Leitmotiv für das schwierige Wahljahr 2017 gefunden zu haben. Sicherheit. Sicherheit der Wirtschaft, der Arbeit, Sicherheit der Existenz, der Rente. Und gerade nach dem verheerenden islamistischen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin kurz vor Weihnachten: Sicherheit vor Terror. Das ist die Botschaft, mit der die Kanzlerin hofft, im Bundestagswahljahr die Rechtspopulisten von der AfD möglichst klein halten zu können. Mit dem Thema Sicherheit will Merkel auch die Verunsicherten in die Unionsreihen zurückholen.

Am Samstag umschreibt Merkel ihren Kurs für die nächsten Monate bis zur Entscheidung im September. Sie sehe dem Wahlkampf „mit Interesse und innerer Motivation entgegen“, formuliert die Kanzlerin in gewohnt nüchternen Worten ihre Gemütslage. Und wie sie zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel stehe? „Wen andere Parteien als Spitzenkandidaten aufstellen, ist Sache jeder Partei“ – sie will sich nicht in die Karten schauen lassen.

Soviel wird an diesem trüben Tag im Mosel-Örtchen Perl jedenfalls klar: Die Physiker-Kanzlerin will sich trotz der lautstarken Proteste der Populisten gegen ihre Politik in einer „postfaktischen“ Zeit nicht vom Kurs abbringen lassen: „Wir sagen klar, dass wir Fakten auch benennen wollen, dass wir ein Angebot an alle machen. (...) Wir schließen keinen aus.“ Anders als die Rechtspopulisten von der AfD eben, oder jene, die gegen Ausländer Stimmung schüren.

Merkels Credo für die Verunsicherten: „Je besser wir arbeiten, je weniger die Menschen beunruhigt, je mehr sie den Eindruck haben, es werden Lösungen für ihre Themen angeboten“, umso stärker werde die CDU werden. Der Wahlkampf der CDU werde bestimmt sein von „ruhigen, sachlichen Antworten auf Fragen, die im Raum stehen“. Ob dabei alle in ihrer Partei die Nerven behalten?

Von der Jahresauftakt-Klausur der CDU-Spitze im Saarland sollte vor allem die Botschaft ausgehen: Nach den fast nur vom Thema innere Sicherheit und der Empörung über den Umgang mit dem 24-jährigen Berliner Attentäter Anis Amri bestimmten Wochen des Jahreswechsels kümmert sich die CDU auch um die anderen Sorgen der Menschen. Arbeitslosigkeit, Rente - das seien ebenfalls existenzielle Sicherheits-Sorgen der Menschen, ist der Hintergedanke.

Doch die Folgen des bisher schwersten islamistischen Anschlags in Deutschland bestimmen zumindest am zweiten Tag weite Teile der internen CDU-Diskussionen. Kein Wunder: Der den Behörden als sehr gefährlich bekannte abgelehnte tunesische Asylbewerber Amri hatte 12 Menschen getötet und etwa 50 zum Teil schwer verletzt.

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