CDU-Konferenz
Merkel und Pofalla grenzen sich von der SPD ab

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit Blick auf den Hamburger SPD-Bundesparteitag vom Koalitionspartner abgegrenzt. Bei der fünften und letzten Regionalkonferenz zum CDU-Grundsatzprogramm in Frankenthal warf sie der SPD am Freitagabend eine Rückbesinnung auf den Sozialismus vor.

dpa FRANKENTHAL. Die CDU strebe hingegen eine Gesellschaft an, in der sich die Menschen individuell entfalten könnten. „Teilhabe für alle, Wohlstand für alle, das ist das Credo einer großen Volkspartei der Mitte, das ist unser Anspruch“, sagte sie in ihrer Rede. Deshalb enthalte das CDU-Grundsatzprogramm nicht „traurige Betrachtungen“ wie das der SPD.

Die SPD vollziehe einen Schwenk nach links und entferne sich von der „Neuen Mitte“ des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Frankenthal. Für die CDU ergebe sich deshalb die Situation, dass sie „einzige Partei der Mitte in Deutschland“ sei.

Die SPD hatte kürzlich erklärt, sie wolle wieder offensiver für das Ziel des demokratischen Sozialismus werben. Es gebe überhaupt keinen Grund, sich von diesem Begriff zu distanzieren, hatte SPD-Chef Kurt Beck Ende September bei der Vorstellung des überarbeiteten Entwurfs für ein neues SPD-Grundsatzprogramm erklärt.

Merkel betonte, sie wolle an den Reformen festhalten und strebe weiter einen ausgeglichenen Haushalt an. „Wir können nicht dauernd über unsere Verhältnisse leben, weil wir sonst den Jüngeren jede Entwicklungsmöglichkeit rauben. Das ist der tiefere Grund der Reform, und deshalb werden wir auf diesem Pfad auch weitergehen.“ Die Kanzlerin betonte, sie halte an der Rente mit 67 fest, und forderte, mehr Ältere zu beschäftigen. „Eine Gesellschaft, die sagt, dass Ältere nichts im Arbeitsleben zu suchen haben, ist keine menschliche Gesellschaft.“ Zugleich appellierte sie an Großunternehmen, mehr Ausbildungsplätze anzubieten. „Der Mittelstand (...) macht 80 Prozent der Ausbildung jetzt, und die großen machen viel zu wenig.“

Zuvor hatte auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die SPD kritisiert, zugleich aber die große Koalition verteidigt. „Wir wollten keine Kommunisten in der deutschen Regierung, und deshalb regieren lieber wir mit den Sozialdemokraten“, sagte der CDU-Vize mit Blick auf die Partei Die Linke. Der rheinland-pfälzische CDU- Vorsitzende Christian Baldauf kritisierte die geplante Streichung von etwa 400 Stellen bei dem Druckmaschinenhersteller Koenig & Bauer in Frankenthal. „Auch die Unternehmen habe eine soziale Verantwortung.“

Zuvor hatten mehrere hundert Mitarbeiter vor der Kongresshalle gegen den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze demonstriert.

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