CDU-Kongress im Pegida-Land
„Machen Sie die Grenzen dicht!“

Kanzlerin Merkel rechtfertigt ihre Flüchtlingspolitik vor der ostdeutschen CDU-Basis. Im sächsischen Schkeuditz hören die Mitglieder erst andächtig zu, dann gehen sie ihre Parteivorsitzende frontal an. Die aber kämpft.

SchkeuditzBereits im Vorraum des Globana Trade Center in Schkeuditz bei Leipzig freuen sich CDU-Mitglieder, als sie Angela Merkel erblicken. Sie halten die Kanzlerin auf, wollen ein Selfie mit ihr, so wie die Flüchtlinge in den vergangen Wochen. Merkel lässt sich ablichten, geht dann in die Halle, wo es am Eingang kurz unangenehm wird. Ein gepflegter Mann mit Sakko, Schal und Lederschuhen sagt ihr ins Gesicht: „Schämen Sie sich!“, und ruft hinterher: „Schämen Sie sich.“ Dann aber gibt es Applaus für die Parteivorsitzende, während sie sich auf den Weg zur Bühne macht.

Angela Merkel hat sich am Mittwochabend zum dritten Mal innerhalb einer Woche der Parteibasis gestellt. In Schkeuditz vor den Toren Leipzigs sind fast 1000 Mitglieder aus den ostdeutschen Landesverbänden gekommen. Es ist der heikelste der vier Termine, die die Partei „Zukunftskonferenz“ getauft hat und die die Mitglieder eigentlich auf den Bundesparteitag im Dezember einstimmen sollen. Über eine Parteireform, neue Inhalte sollten sie eigentlich reden. Aber längst geht es nur um eines: die Flüchtlingsfrage.

„Den ganzen Tag“ beschäftige sie die Flüchtlingskrise, sagt Merkel gleich zu Beginn. Da hält einer ein Plakat hoch. „Flüchtlingschaos stoppen“ steht darauf. Merkel lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Sie erklärt weiter, was sie leitet. Das christliche Menschenbild nennt sie. Artikel 1 des Grundgesetzes gelte, die Würde des Menschen sei unantastbar. „Das bezieht sich auf jeden Menschen“, sagt sie. Dieses Grundrecht habe zum deutschen Asylrecht geführt und dazu, dass Deutschland die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben hätte.

Zu ihrem Satz: „Wir schaffen das“ fügt sie an diesem Abend hinzu: „Wir schaffen das nicht allein.“ Es sei eine Herausforderung, vor der „die Welt“ stehe angesichts der 60 Millionen Flüchtlingen weltweit. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir zu einer fairen Aufgabenteilung in Europa kommen“, sagt sie – und erntet zum ersten Mal Applaus. Auch als sie betont, dass sich nicht jeder Flüchtling aussuchen könne, wo er unterkomme, klatschen die Mitglieder. Und ja, sie will die Ursachen des Flüchtlingsstroms beheben, etwa die Syrienkrise, oder die Lage in den Flüchtlingslagern und Hotspots in der Türkei, in Jordanien, im Libanon, in Italien oder Griechenland. Es sei „die einzige Möglichkeit“, sagt sie.

Auch die Außengrenzen will sie „sichern“. Auch das klappe nur mit den Nachbarstaaten der EU. Es ist die Weltpolitik, nicht mehr nur die Frage, in welche Unterkunft in welchem Ort ein Flüchtling unterkommt. So sieht die Welt der Angela Merkel aus. „Jetzt lernen wir die Globalisierung aus einer ganz anderen Perspektive kennen“, sagt sie.
Andächtig hören die Mitglieder zu.

Es geht fürs Erste ruhig zu bei der Zukunftskonferenz in Sachsen, im Land der ausländer- und islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Flüchtlinge werden hier von nicht wenigen als „Invasoren“, „kriminelle Asylbetrüger“ und „angreifende Horden“ verunglimpft, „die nur unser Geld wollen“. Politiker sind „Volks-“ oder gar „Hochverräter“, die zum eigenen Machterhalt den „Volksaustausch“ betreiben. Und Journalisten der „Lügenpresse“ sind „Dreck“, der weg muss. Der Ton bei Pegida in Dresden ist knapp ein Jahr nach der Entstehung der Gruppe schärfer geworden und deutlich aggressiver.

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