CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz
Merkel verspricht Entlastung für Mittelstand

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Mittelstand nach einem Wahlsieg der Union Steuerentlastungen versprochen. Wann und in welcher Höhe sagte sie allerdings nicht. Dafür feuerte sie auf einer CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz gegen den Koalitionspartner und flirtete im der FDP. Die zeigt sich allerdings nicht gerade begeistert von Merkels Rede.

HB BERLIN. Die Parteichefin warf den Sozialdemokraten vor, mit ihrem Wahlprogramm kein Zukunftskonzept für Deutschland vorgelegt zu haben und sprach sich für eine Koalition mit der FDP aus. Die gut 50-minütige Rede war die deutlichste parteipolitische Positionierung Merkels seit langem.

Die CDU-Chefin vermied auf dem Treffen jedoch eine Festlegung, wann es zu Entlastungen für den Mittelstand konkret kommen könne. Wegen der Wirtschaftskrise werde dies "langsamer vonstattengehen" als früher geplant, führte sie aus. Sie deutete aber an, dass das Steuerrecht noch während der Krise geändert werden solle, obwohl die öffentlichen Haushalte dadurch extrem belastet seien. Es gelte auch, die Wachstumskräfte zu stärken.

Merkel will zudem schon kurzfristig die Unternehmen steuerlich entlasten und hofft auf ein Einlenken der Sozialdemokraten noch in den nächsten Wochen. Wenn die bisherigen Regelungen nicht geändert würden, "werden die Verluste brutal zu Buche schlagen". Merkel verwies auf die Regelungen zur sogenannten Zinsschranke und den Mantelverkäufen. Die Politik könne von den Unternehmen nicht einerseits verlangen, Arbeitsplätze zu halten und ihnen andererseits nicht helfen. Es müssten "Barrieren abgeräumt" werden.

Mehrfach grenzte sich die Kanzlerin von der SPD ab. Sie könne nicht erkennen, wie mit Forderungen nach einem "Einheitslohn" und Steuererhöhungen "eine gute Zukunft für Deutschland erreicht werden kann". Sie verwies darauf, dass die von der SPD geforderte sogenannte Reichensteuer auch den Mittelstand in der Wirtschaft treffen würde. Sie frage sich, "was reitet eine Volkspartei" dies zu tun. Sie könne versprechen: "Mit uns gibt es keine Steuererhöhung."

Merkel wandte sich zugleich gegen eine Dramatisierung der Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise. Es sei "völlig unverantwortlich Panik und Ängste zu schüren und etwas vorherzusagen, was nicht der Realität entspricht". Merkel wies damit indirekt Äußerungen der SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, zurück. Diese hatte in der Debatte um gesellschaftliche Auswirkungen der Wirtschaftskrise zwar zur Besonnenheit aufgerufen, aber ähnlich wie der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, auch vor Gefahren für die Demokratie gewarnt.

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