CDU-Kritik an Atomausstieg
„Eine nicht wieder gut zu machende Katastrophe“

Für die Kanzlerin ist der Atomausstieg eine Herausforderung aller politischen Kräfte im Land. In ihrer Partei regt sich dagegen allerdings schon Widerstand. Und auch die Opposition stellt sich quer.
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Halle/Berlin

Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz hat den Atomausstiegsbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. "Das ist für Deutschland eine nicht wieder gut zu machende Katastrophe", sagte er am Montag der in Halle erscheinenden Onlineausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Der Ausstiegsbeschluss wird die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes irreparabel beschädigen."

Das Risiko sei "nach Fukushima nicht neu zu bewerten", sagte Vaatz weiter. "Außerdem ist die Substitutionsfähigkeit von Sonne und Wind bisher in keiner Weise erwiesen. Ich halte das Risiko von Stromausfällen für durchaus gegeben. Ich halte aber vor allem die Preisentwicklung für nicht darstellbar. Deutschland wird jetzt das Land in Europa, vielleicht sogar in der Welt mit den höchsten Energiekosten." Vaatz hatte im CDU-Bundesvorstand als einziges Mitglied gegen den Ausstiegsbeschluss gestimmt.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, äußerte sich aber ähnlich. "Es wird teurer; die Haushalte werden mehr zahlen müssen", sagte er der Zeitung und fügte hinzu: "Beim Management des Umstiegs muss nachgebessert werden." So müssten bei Protesten gegen den Ausbau erneuerbarer Energien und dadurch entstehenden Verzögerungen "die Ziele verändert werden können".

Die beiden Enthaltungen im CDU-Bundesvorstand kamen laut Zeitung von CDU-Schatzmeister Helmut Linssen und dem baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer. Während der Sitzung meldeten sich auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs und der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, kritisch zu Wort.

Die SPD knüpfte ihre Zustimmung zu einem Atomausstieg bis 2022 an konkrete Zusagen der Bundesregierung. Parteichef Sigmar Gabriel verlangte am Montag unter anderem einen stärkeren Ökostrom-Ausbau. Die Grünen beharren auf einem früheren Termin. Man sei zu Gesprächen über einen Zeitkorridor von 2017 bis 2020 bereit, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Abend im ZDF. Ob sich die Grünen am Ausstiegsbeschluss beteiligen, soll die Basis auf einem Sonderparteitag am 25. Juni entscheiden.

Union und FDP hatten in der Nacht zum Montag den Ausstieg aus der Atomkraft bis spätestens 2022 beschlossen. Der Großteil der Atommeiler soll bis 2021 vom Netz. Falls es Probleme bei der Energiewende gibt, könnten die letzten drei Meiler erst zum 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden. Diese Anlagen - Emsland, Isar II, Neckarwestheim II - werden als "Sicherheitspuffer" angesehen.

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  • Der unausgegorene Ausstieg aus der Atomenergie Erzeugung ist ein wirklicher GAU - der größte anzunehmende Unsinn. Was ist das für eine Partei geworden, Opportunisten, keine klare konservative Linie! Sollten sie sich doch an den Werbeslogan der 50er Jahre halten: Keine Experimente, wählt CDU! So wird die CDU Ihre Stammwählerschaft zu großen Teilen verlieren. Eine solche Regierung hat das Volk nicht verdient.
    Jürgen Bremer

  • Worum geht es bei dem "Atomausstieg"? Es geht um den Wunsch einer Frau, an der Macht zu bleiben, was sie sich aus irgendwelchen Gründen dadurch erhofft, daß sie "grüne" Behauptungen und Konzepte übernimmt. Das führt aber dazu, daß immer noch mehr Leute die Grünen wählen. Und die früheren CDU-Wähler wenden sich entsetzt ab. Merkels Machthorizont endet 2013 - ihr Untergang ist vorgezeichnet. Bis dahin sollte die CDU-Basis diese Person daran hindern, entgültig unser Land zu ruinieren.

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