„Ich habe keinen Plan B“

CDU-Landeschef McAllister
„Ich habe keinen Plan B“

Energiekosten begrenzen, Schulden abbauen, den Einfluss Niedersachsens auf VW wahren: Ministerpräsident David McAllister hat viel vor nach der Landtagswahl. Im Interview erläutert er sein strammes Regierungsprogramm.
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Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, Sie sind zwar im Wahlkampf an Rot-Grün herangerückt. Aber kommenden Sonntag droht Ihnen immer noch das gleiche Schicksal wie Sigmar Gabriel: Sie haben das Regierungsamt in der Legislaturperiode übernommen und werden vom Wähler nicht bestätigt.
David McAllister: Moment. Der Trend hat sich deutlich geändert. Wir liegen mit 40 Prozent weit vor der SPD. CDU und FDP zusammen sind jetzt gleichauf mit Rot-Grün. Wir sind jetzt auf der Überholspur. Ich bin mir sehr sicher, dass wir nach dem 20. Januar wieder eine Koalition mit der FDP bilden können.

Noch fehlen aber etliche Stimmen. Was passiert, wenn es nicht klappt?
Ich habe keinen Plan B, weil ich keinen Plan B brauche. Wir haben eine hervorragende Bilanz vorzuweisen, haben ein starkes Programm und mit der FDP einen verlässlichen Partner.

Mit der guten Bilanz hört sich nach Wahlkampf an. Eigentlich müsste eine bürgerliche Koalition für solide Haushalt stehen. Aber in Niedersachsen wächst der Schuldenberg. Wie wollen Sie Ihr Versprechen einhalten, ab 2017 ohne neue Schulden auszukommen?
Vor unserer Regierungsübernahme 2003 lag die Neuverschuldung bei drei Milliarden Euro. Das war Negativrekord. Seitdem haben wir Jahr für Jahr die Neuverschuldung zurückgefahren – mit Ausnahme der Krisenjahre 2009 und 2010, als wir die Konjunkturprogramme mitfinanziert haben. Seit 2011 sinkt die Nettokreditaufnahme wieder. Wir machen immer weniger neue Schulden, in 2012 waren es 720 Millionen Euro und in 2013 werden es 620 Millionen Euro sein.

Reicht weniger Schulden machen aus?
2017 wollen wir den ersten Haushalt ohne neue Schulden in der Geschichte Niedersachsens vorlegen. Daran möchte ich mich messen lassen.



Im Bund wie in den Ländern konsolidieren Union und Liberale doch nicht mit Sparen, sondern profitieren von den Steuermehreinnahmen wegen der guten Konjunktur. Konsolidierung sieht anders aus…
Einspruch. Wir sparen und beschließen keine neuen konsumtiven Ausgaben. Das ist ein deutlicher Unterschied zur SPD. Selbst wenn es unpopulär ist: Wir halten beispielsweise an den Studienbeiträgen fest. SPD und Grüne wollen diese abschaffen. Das würde 100 Millionen Euro pro Jahr weniger für die Hochschulen und damit schlechtere Lernbedingungen für die Studenten bedeuten.

Kommentare zu "„Ich habe keinen Plan B“"

Alle Kommentare
  • McAllister ist ein unehrlicher Ministerpräsident.
    Alles was er jetzt vor der Wahl verspricht, hätte er schon lange als Ministerpräsident umsetzen müssen, was oder wer hat ihn daran gehindert???

  • haben SIE schon mal einen ehrlichen MP Politiker erlebt? ICH nicht! Egal welches Bundesland, es ist immer das Gleiche. Versprechungen, Versprechungen und die meisten (dummen) glauben das auch noch.

  • Er hat nichteinmal einen Plan A der Herr.

    Weil Plan A ein Konzept voraussetzen würde.

    Davon war bislang allerdings nun gleich rein garnichts zu erkennen außer beteuernden Absichtserklärungen, die nochdazu im Matrosenanzug mit durchgedrückten Knien vorgetragen wurden.

  • Es ist Zeit für den deutschen Bürger, ein Zeichen zu setzen! Niedersachsen muss neue Wege gehen. D.h. ohne eine Mehrheit für die langjährig lügenden Einheitsbrei-Parteien CDU, SPD und Co.

    Es gibt Alternativen. Sie stehen auf dem Wahlzettel weiter unten. Man muss auch als Wähler Risiken eingehen. Ohne Änderung gibt es keine Veränderung.

  • .., was auch keiner erwartet hat. Gier und Dummheit fressen Hirn.

    Was Politik und Wirtschaft hier vorhaben und sich geleistet haben, kann gar nicht funktionieren. Deutschland war zur zweitstärksten Wirtschaftsnation geworden wegen der stabilen Rechtslage und dem organisierten Zusammenleben. Unternehmen müssen langfristig planen können und dazu bedarf es eines stabilen Gerüsts. Das Gerüst überwacht die Politik. Sie setzt die Rahmenbedingungen!

    Seit Maastricht, also seitdem die Unternehmer sich ihre Gesetze und Richtlinien selber schreiben können, herrschen Rechtschaos und Sozialdarwinismus.

    Was die Hefe im Teig, ist der Einfluß von Kultur, Tradition, Geschichtsbewußtsein im sozial-wirtschaftlichen Zusammenleben. Ohne Hefe ist der Teig nur eine zähe Pampe, die alles verklebt und alle Bewegung unmöglich macht.

    Angelehnt an die Postulate des Science Fiction glaubte die kapitale Elite nun, mit dem Netz könnten alle gesellschaftlichen Regeln über den Haufen geworfen und ein neues, technlogisches Zeitalter würde eingeläutet werden. Das war ein Trugschluß; die Zahlenkolonnen dokumentieren bloß´noch das geistige Siechenhaus der Elite und den langsamen Tod von allem.

    Bildung und Anstandsregeln sind das A und O auch einer funktionierenden Wirtschaft.


  • einfacher noch: Verträge sind inzwischen nichts mehr wert.
    Diese Rechtskultur verdankt das Gemeinwesen seinen Protagonisten.

    Ein hausgemachts Problem der Führungseliten.

    In Havard ea wird und wurde anderes gelehrt.

    Indes, gegen Hochmut scheint kein Kraut gewachsen.

  • Wenn dieser Politiker etwas gutes für das Volk bewirken will, dann muss er das EEG abschaffen und die Energiewende rückgängig machen!!!
    Der grünsozialistische Politikstil und das Gedankengut einer Klima- und Umweltreligion machen die Parteien CDU/CSU und FDP nicht mehr wählbar!!!
    Wenn eine CDU grüner ist als die Grünen und die sozialistische Planwirtschaft der sozialen Marktwirtschaft vorzieht. Wenn so eine konservative Partei zu einer mulitkulti Chaospartei ohne Ziele,Kante und Werte wird, dann braucht sich so eine Partei wie es die CDU/CSU geworden ist, nicht zu wundern, wenn diese nicht mehr wählbar ist.
    Diese Merkel hörigen Politiker haben kein Rückgrat und folgen der Bundesführerin mit der eigenmächtigen gestarteten Energiewende,Atomkraftausstieg,Euroschuldenländeraufkauf,Energieeinsparverordnung,Klimaschutzmärchen auf einen Weg in eine neue grün-sozialistisch diktierte Mangelwirtschaft!
    Die Merkelregierung ist eine Schande für jede Vorgänger CDU-Regierung. Fr. Merkel hat alle CDU-Werte über Bord geworfen und sich dem grünen und sozialistischen Dogma einer Chaospolitik hingegeben. Auf Kosten der Wohlstandschancen vieler deutscher Familien/Bürger!
    Das Leben in Deutschland wurde unter Merkel immer unfreier (mehr Gesetze "EEG", mehr Verordnungen "Energieeinsparverordnung") haben uns deutsche Bürger immer mehr zu Knechten einer Politik gemacht als zu freien Bürger!
    Nicht das Klima muss geschützt werden, sondern der Bürger muss von solchen Klimapolitiker/Ideologen/Ethikräten geschätzt werden!!!



  • qed

  • Ich hab keinen Plan "B" - klingt nach: ich kann nichts anderes als Polikik, ich bin Berufspolitiker und will auch nichts anderes machen als mich mit Politik beschäftigen. Weg mit diesen Gesichtern und her mit der Direkten Demokratie - wir brauchen gute Politik, aber keine Politiker!

  • Das ganze Thema wurde doch mal wieder richtig aufgebauscht. die Politik sollte mal aufwachen und sich um uns Bürger kümmern. Natürlich hat Klima auch eine Art Prio, aber wir gehen doch wohl vor. Hier ein Artikel von Mcallister: <a href="http://www.inar.de/mcallister-fordert-von-der-fdp-bewegung-beim-mindestlohn/>http://www.inar.de/mcallister-fordert-von-der-fdp-bewegung-beim-mindestlohn/</a>

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