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CDU-Landeschef McAllister: „Ich habe keinen Plan B“

exklusivEnergiekosten begrenzen, Schulden abbauen, den Einfluss Niedersachsens auf VW wahren: Ministerpräsident David McAllister hat viel vor nach der Landtagswahl. Im Interview erläutert er sein strammes Regierungsprogramm.

Ministerpräsident David McAllister. Quelle: Franz Bischof für Handelsblatt
Ministerpräsident David McAllister. Quelle: Franz Bischof für Handelsblatt

Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, Sie sind zwar im Wahlkampf an Rot-Grün herangerückt. Aber kommenden Sonntag droht Ihnen immer noch das gleiche Schicksal wie Sigmar Gabriel: Sie haben das Regierungsamt in der Legislaturperiode übernommen und werden vom Wähler nicht bestätigt.
David McAllister: Moment. Der Trend hat sich deutlich geändert. Wir liegen mit 40 Prozent weit vor der SPD. CDU und FDP zusammen sind jetzt gleichauf mit Rot-Grün. Wir sind jetzt auf der Überholspur. Ich bin mir sehr sicher, dass wir nach dem 20. Januar wieder eine Koalition mit der FDP bilden können.

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Noch fehlen aber etliche Stimmen. Was passiert, wenn es nicht klappt?
Ich habe keinen Plan B, weil ich keinen Plan B brauche. Wir haben eine hervorragende Bilanz vorzuweisen, haben ein starkes Programm und mit der FDP einen verlässlichen Partner.

Doppelporträt in Bildern Smarter Amtsinhaber, bodenständiger Herausforderer

  • Doppelporträt in Bildern: Smarter Amtsinhaber, bodenständiger Herausforderer
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Mit der guten Bilanz hört sich nach Wahlkampf an. Eigentlich müsste eine bürgerliche Koalition für solide Haushalt stehen. Aber in Niedersachsen wächst der Schuldenberg. Wie wollen Sie Ihr Versprechen einhalten, ab 2017 ohne neue Schulden auszukommen?
Vor unserer Regierungsübernahme 2003 lag die Neuverschuldung bei drei Milliarden Euro. Das war Negativrekord. Seitdem haben wir Jahr für Jahr die Neuverschuldung zurückgefahren – mit Ausnahme der Krisenjahre 2009 und 2010, als wir die Konjunkturprogramme mitfinanziert haben. Seit 2011 sinkt die Nettokreditaufnahme wieder. Wir machen immer weniger neue Schulden, in 2012 waren es 720 Millionen Euro und in 2013 werden es 620 Millionen Euro sein.

Reicht weniger Schulden machen aus?
2017 wollen wir den ersten Haushalt ohne neue Schulden in der Geschichte Niedersachsens vorlegen. Daran möchte ich mich messen lassen.



Im Bund wie in den Ländern konsolidieren Union und Liberale doch nicht mit Sparen, sondern profitieren von den Steuermehreinnahmen wegen der guten Konjunktur. Konsolidierung sieht anders aus…
Einspruch. Wir sparen und beschließen keine neuen konsumtiven Ausgaben. Das ist ein deutlicher Unterschied zur SPD. Selbst wenn es unpopulär ist: Wir halten beispielsweise an den Studienbeiträgen fest. SPD und Grüne wollen diese abschaffen. Das würde 100 Millionen Euro pro Jahr weniger für die Hochschulen und damit schlechtere Lernbedingungen für die Studenten bedeuten.

  • 16.01.2013, 09:54 UhrW.Fischer

    McAllister ist ein unehrlicher Ministerpräsident.
    Alles was er jetzt vor der Wahl verspricht, hätte er schon lange als Ministerpräsident umsetzen müssen, was oder wer hat ihn daran gehindert???

  • 16.01.2013, 10:13 Uhrgoldeneye

    haben SIE schon mal einen ehrlichen MP Politiker erlebt? ICH nicht! Egal welches Bundesland, es ist immer das Gleiche. Versprechungen, Versprechungen und die meisten (dummen) glauben das auch noch.

  • 16.01.2013, 10:33 Uhrleser

    Er hat nichteinmal einen Plan A der Herr.

    Weil Plan A ein Konzept voraussetzen würde.

    Davon war bislang allerdings nun gleich rein garnichts zu erkennen außer beteuernden Absichtserklärungen, die nochdazu im Matrosenanzug mit durchgedrückten Knien vorgetragen wurden.

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