Deutschland

_

CDU-Landeschef McAllister: „Ich habe keinen Plan B“

exklusivEnergiekosten begrenzen, Schulden abbauen, den Einfluss Niedersachsens auf VW wahren: Ministerpräsident David McAllister hat viel vor nach der Landtagswahl. Im Interview erläutert er sein strammes Regierungsprogramm.

Ministerpräsident David McAllister. Quelle: Franz Bischof für Handelsblatt
Ministerpräsident David McAllister. Quelle: Franz Bischof für Handelsblatt

Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, Sie sind zwar im Wahlkampf an Rot-Grün herangerückt. Aber kommenden Sonntag droht Ihnen immer noch das gleiche Schicksal wie Sigmar Gabriel: Sie haben das Regierungsamt in der Legislaturperiode übernommen und werden vom Wähler nicht bestätigt.
David McAllister: Moment. Der Trend hat sich deutlich geändert. Wir liegen mit 40 Prozent weit vor der SPD. CDU und FDP zusammen sind jetzt gleichauf mit Rot-Grün. Wir sind jetzt auf der Überholspur. Ich bin mir sehr sicher, dass wir nach dem 20. Januar wieder eine Koalition mit der FDP bilden können.

Anzeige

Noch fehlen aber etliche Stimmen. Was passiert, wenn es nicht klappt?
Ich habe keinen Plan B, weil ich keinen Plan B brauche. Wir haben eine hervorragende Bilanz vorzuweisen, haben ein starkes Programm und mit der FDP einen verlässlichen Partner.

Doppelporträt in Bildern Smarter Amtsinhaber, bodenständiger Herausforderer

  • Doppelporträt in Bildern: Smarter Amtsinhaber, bodenständiger Herausforderer
  • Doppelporträt in Bildern: Smarter Amtsinhaber, bodenständiger Herausforderer
  • Doppelporträt in Bildern: Smarter Amtsinhaber, bodenständiger Herausforderer
  • Doppelporträt in Bildern: Smarter Amtsinhaber, bodenständiger Herausforderer

Mit der guten Bilanz hört sich nach Wahlkampf an. Eigentlich müsste eine bürgerliche Koalition für solide Haushalt stehen. Aber in Niedersachsen wächst der Schuldenberg. Wie wollen Sie Ihr Versprechen einhalten, ab 2017 ohne neue Schulden auszukommen?
Vor unserer Regierungsübernahme 2003 lag die Neuverschuldung bei drei Milliarden Euro. Das war Negativrekord. Seitdem haben wir Jahr für Jahr die Neuverschuldung zurückgefahren – mit Ausnahme der Krisenjahre 2009 und 2010, als wir die Konjunkturprogramme mitfinanziert haben. Seit 2011 sinkt die Nettokreditaufnahme wieder. Wir machen immer weniger neue Schulden, in 2012 waren es 720 Millionen Euro und in 2013 werden es 620 Millionen Euro sein.

Reicht weniger Schulden machen aus?
2017 wollen wir den ersten Haushalt ohne neue Schulden in der Geschichte Niedersachsens vorlegen. Daran möchte ich mich messen lassen.



Im Bund wie in den Ländern konsolidieren Union und Liberale doch nicht mit Sparen, sondern profitieren von den Steuermehreinnahmen wegen der guten Konjunktur. Konsolidierung sieht anders aus…
Einspruch. Wir sparen und beschließen keine neuen konsumtiven Ausgaben. Das ist ein deutlicher Unterschied zur SPD. Selbst wenn es unpopulär ist: Wir halten beispielsweise an den Studienbeiträgen fest. SPD und Grüne wollen diese abschaffen. Das würde 100 Millionen Euro pro Jahr weniger für die Hochschulen und damit schlechtere Lernbedingungen für die Studenten bedeuten.

  • 16.01.2013, 12:14 UhrNelson101

    besser als rot grün die ertsens die studiengebühren abschaffen wollen,was auch schön wäre wenn die Kassenlage es hergibt.Komisch das Länder wie Bayern die ihre Schulden tilgen,an den studiengebühren festhalten.Aber Niedersachsen ist ja ein Nehmerland die Bayern werden es schon richten.Geschweige von der Wirtschaftskompetenz der SPD siehe Flughafen Berlin..

  • 16.01.2013, 12:05 UhrKorrektor

    Haha; bei unserem System der "tolerierten Korruption" würde es mich nicht wundern, wenn er Volkswagen oder anderen Grosskonzernen in Niedersachsen auf Kosten der Gesellschaft den einen oder anderen Vorteil gebracht hat oder die eine oder andere Initiative unterstützt hat, um im Falle einer Abwahl einen schönen Posten bei Volkswagen einnehmen zu können... Die "Wirtschaft" wird sich schon bedanken für die erbrachten "Leistungen".

  • 16.01.2013, 12:02 UhrJuergen123

    Das ganze Thema wurde doch mal wieder richtig aufgebauscht. die Politik sollte mal aufwachen und sich um uns Bürger kümmern. Natürlich hat Klima auch eine Art Prio, aber wir gehen doch wohl vor. Hier ein Artikel von Mcallister: <a href="http://www.inar.de/mcallister-fordert-von-der-fdp-bewegung-beim-mindestlohn/>http://www.inar.de/mcallister-fordert-von-der-fdp-bewegung-beim-mindestlohn/</a>

  • Die aktuellen Top-Themen
Idee des Regierungschefs: Neuwahlen sollen Katalonien von Spanien trennen

Neuwahlen sollen Katalonien von Spanien trennen

In einer inoffiziellen Befragen haben die Katalanen Anfang November für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Dafür bekam Kataloniens Regierungschef Mas Ärger. Nun zaubert er eine neue Idee aus dem Hut.

Auf Betreiben Deutschlands: Uno nimmt Datenschutz schärfer ins Visier

Uno nimmt Datenschutz schärfer ins Visier

Ein deutsch-brasilianischer Vorstoß hat Erfolg: Der Menschenrechtsausschuss der Uno hat eine Datenschutz-Resolution angenommen. Nun soll sogar ein UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Privatsphäre ernannt werden.

Hilfe vom Bund: Kommunen bekommen mehr Geld für Flüchtlinge

Kommunen bekommen mehr Geld für Flüchtlinge

Die steigende Zahl von Asylanträgen und Berichte über skandalöse Zustände in Flüchtlingsheimen haben die Nöte der Kommunen in den Blickpunkt gerückt. Nun will die Bundesregierung helfen - mit einem unbekannten Betrag.