CDU-Landeschef zu K-Frage

„Merkel hat sich längst für Kandidatur entschieden“

Thüringens CDU-Landeschef geht davon aus, dass Merkel Kanzlerin bleiben will. CSU-Chef Horst Seehofer ist von der Debatte genervt: Zuerst solle man sich auf politische Inhalte konzentrieren – und dann auf Personalien.
Update: 30.08.2016 - 18:22 Uhr
Der bayerische Ministerpräsident (CSU) warb am Montagabend für eine Politik der logischen Schritte. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident (CSU) warb am Montagabend für eine Politik der logischen Schritte.

(Foto: dpa)

Landshut/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Ansicht des thüringischen CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring längst für eine erneute Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 entschieden. „Ich gehe davon aus, dass die Kanzlerin Kanzlerin bleiben will“, sagte Mohring am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe durch die CDU-Chefin sei deshalb eigentlich egal. „Die Verschiebung ist doch eher Präjudiz dafür, dass sie sich schon für eine Kandidatur entschieden hat“, sagte er.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Debatte über eine erneute Kandidatur der Kanzlerin und die Bekanntgabe der Entscheidung 2017 zuvor als eine „selten dämliche Diskussion“ bezeichnet. „Die pausenlosen Diskussionen, wer für was kandidiert und welche Koalitionen nach einer Bundestagswahl anstehen, fördern eher die Politikverdrossenheit.“ Der bayerische Ministerpräsident ergänzte: „Die Diskussion dieser Tage wird bald beendet sein.“

Seehofer sagte, es sei klar abgesprochen zwischen Merkel und ihm, dass die Personalfragen für die Bundestagswahl erst nach den Sachthemen geklärt werden sollten. Er schrieb der Schwesterpartei ins Stammbuch: „Zuhören, nachdenken, entscheiden, das ist die richtige Reihenfolge in der Politik.“

Mein Name ist Gabriel, ich weiß von nichts
Tag der offenen Tür der Bundesregierung
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte sich am Sonntag in der Bundespressekonferenz in Berlin am Tag der offenen Tür der Bundesregierung Fragen der anwesenden Bürger.

Meine Name ist Gabriel, ich weiß von nichts
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Ein Mann aus Berlin-Spandau fragte hier länglich irgendwas zur Bundesnetzagentur und zum Luftverkehr. Es fielen vielen Begriffe wie Flughafengebühren, Regulierung, effizientes Kostenniveau. „Wie macht die Bundesnetzagentur dat mit dem Regulieren?“, will der Mann wissen. Gabriel machte ein ratloses Gesicht. Seine Antwort fiel kurz aus: „Keine Ahnung“...

Gabriels politischer Ratschlag
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Aber einen Ratschlag hatte Gabriel zumindest. „Darf ich einen politischen Tipp geben?“, fragt er. „Der Politiker, der Ihnen auf jede Frage eine Antwort geben kann, den würde ich schon mal nicht wählen.“ Und: „Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie zu allem was wissen, ist ... naja. Wir sind ja als Politiker Universal-Dilettanten, ne. Wir wissen von allem ein bisschen was und von nix richtig.“

Und dann hat der Vizekanzler noch einen Vorschlag zur Güte für den Netzagentur-Regulierungs-Fragesteller: „Meine Bitte ist: Schreiben Sie mal Name und Adresse und das Stichwort auf und geben mir den Zettel. Dann mache ich mich schlau und antworte.“

Lange Schlange vor dem BND
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Bei strahlendem Sonnenschein hat neben der Bundesregierung auch der Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin den Bürgern Einblick in ihre Dienstgebäude gewährt. Zum 18. Tag der offenen Tür kamen zahlreiche Menschen, um Kanzleramt, Bundespresseamt, die Ministerien und den Auslandsgeheimdienst zu besuchen. Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr das Thema „Migration und Integration“. Beim BND, der dieses Jahr mit seinem Neubau dabei ist, bildete sich gleich zu Beginn eine lange Schlange.

Größter Neubau der Republik
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Der Gebäudekoloss mitten in Berlin ist der geheimste und größte Neubau der Republik. Der einfache Bürger hat an diesem Wochenende die einmalige Chance, hinter den hohen Sicherheitszaun mit den vielen Kameras zu blicken.

BND-Präsident Bruno Kahl will sich nicht in die Karten gucken lassen
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„Wenn hier erst mal die Arbeit läuft, dann werden wir uns nicht so genau in die Karten gucken lassen können“, sagt der neue BND-Präsident Bruno Kahl, der sich am Sonntag unter die Besucher mischt und an einem Rundgang teilnimmt. Allerdings: Wirklich in Karten gucken lässt sich der BND auch an diesem Wochenende nicht. Die Besucher kommen nur auf das Gelände, nicht aber in den Gebäudekomplex, in dem später die Spione arbeiten werden.

Merkel begrüßte die Gäste im Kanzleramt
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Für den Höhepunkt sorgte traditionell Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Besucher am Sonntagnachmittag persönlich durch ihre Machtzentrale führte. Sie gab Autogramme, schüttelte Hände und posierte für Selfies mit Bürgern.

Ab Ende September wollen CDU und CSU auf sechs Kongressen gemeinsame Positionen bei strategisch wichtigen Themen suchen. Die Spitzen beider Parteien hatten sich in ihrem erbitterten Flüchtlingsstreit bei einer Klausur im Sommer in Potsdam auf diese Vorgehensweise geeinigt. Bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember dürften alle Unionskongresse abgeschlossen sein.

Der CSU-Chef warb in Landshut für eine Politik der logischen Schritte. „Erst muss man darüber abstimmen, was man will und dann muss man sehen, mit welchen Personen man das machen kann“, sagte er. Es wäre falsch, mit großem zeitlichen Abstand zu den Wahlen schon über Namen zu sprechen. „Das können vielleicht Menschen machen, die wie Micky Mäuse in der Politik sind, aber keine Vollprofis.“

Wagenknecht: „Es ist ein Trauerspiel“
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