CDU-Landesparteitag in Thüringen
Seehofer legt im Streit um Flüchtlingsobergrenze nach

Horst Seehofer ist nur Gastredner in Zeulenroda beim Landesparteitag der thüringischen CDU. Doch der CSU-Chef setzt nach den Forderungen des dortigen CDU-Chefs nach einer Begrenzung des Familiennachzugs noch einen drauf.

ZeulenrodaDer CDU-Bundesparteitag muss nach Ansicht des thüringischen CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring für eine Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge eintreten. „Wir brauchen eine Reduzierung und Begrenzung des Familiennachzugs“, sagte das CDU-Bundesvorstandsmitglied am Samstag auf dem Landesparteitag der Partei im thüringischen Zeulenroda. Mohring schlug einen generellen Stopp vor, wenn die Familien von Bürgerkriegsflüchtlingen bereits in Sicherheit seien. Künftig müsse gelten: „Wenn die Familien in sicheren Drittstaaten sind, dann ist das in Zukunft ausgeschlossen“, sagte Mohring.

Hier müsse der CDU-Bundesparteitag Mitte Dezember die richtige Antwort finden. Die Spitzen der großen Koalition haben sich nur auf eine Begrenzung des Familiennachzugs für Menschen mit begrenztem Schutzstatus geeinigt. Mohrings Vorschlag würde auch Angehörige syrischer Flüchtlinge betreffen, die sich etwa in Flüchtlingslagern in der Türkei befinden. Die Türkei wird von der EU als sicherer Drittstaat eingestuft.

Zugleich stellte sich Mohring hinter CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel und warnte vor einer parteiinternen Führungsdebatte. „Wir kriegen das hin, wenn wir dieser Kanzlerin vertrauen und nicht, wenn wir sie infrage stellen“, mahnte er den konservativen Flügel der Union, dem er selbst zugerechnet wird. Eine Reduzierung des Flüchtlingszustrom sei nur mit den von Merkel angestrebten internationalen Abkommen zu erreichen.

Eine grundsätzliche Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland schloss Mohring dagegen genau wie Merkel weiter aus. „Es gibt keine Obergrenze im politischen Asylrecht“, erklärte er. Für die machte sich auch in Zeulenroda erneut CSU-Chef Horst Seehofer stark – und zeigte allenfalls bei den Begrifflichkeiten die Bereitschaft, einzulenken.

Er wolle keinen Streit um Begriffe wie Obergrenze oder Kontingent gewarnt. Letztlich gehe es um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Kein Land dieser Welt ist in der Lage, unbegrenzt Flüchtlinge aufzunehmen.“ Eine Obergrenze dürfte nicht als Abschottung verstanden werden. Gerade Bayern habe in den vergangenen Monaten mit dem Empfang Hunderttausender Flüchtlinge eine „Visitenkarte der Mitmenschlichkeit“ abgegeben.

Seehofer sagte, er unterstütze alle internationalen Bemühungen Merkels, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Er unterstütze ausdrücklich auch die Gespräche mit der Türkei. „Was wir in Bayern nicht wollen: dass die Flüchtlingskrise benutzt wird, um die Türkei als Vollmitglied in die EU zu bringen.“

Delegierten, die den Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik kritisierten, gab der CSU-Chef mit: „Machen Sie sich mal keine Sorgen über die Zusammenarbeit der CSU mit der Bundeskanzlerin. Wir brauchen keinen Therapeuten.“ Merkel war beim CSU-Parteitag kürzlich von Seehofer nach Ansicht von Unionsanhängern auf offener Bühne abgekanzelt worden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%