CDU legt sich mit CSU
Gentechnik-Streit in der Union

Im Unions-Streit um die grüne Gentechnik rüsten beide Seiten auf. Während die CSU nun auch Freilandversuche stoppen will, verschärft CDU-Vize Annette Schavan ihren Verteidigungsfeldzug. Sie will eine „klare Perspektive für Anwendung“ - die CSU ist gegen Freilandversuche.

BERLIN. „Wir können bei der grünen Gentechnik nicht nach dem Motto verfahren, Forschung ja, aber Anwendung nein“, sagte die Bundesforschungsministerin dem Handelsblatt. „Niemand investiert in Forschung, wenn er keine Aussicht hat, dass die Ergebnisse auch angewendet werden“, hielt sie der CSU entgegen.

Der von Schavan geplante runde Tisch zur grünen Gentechnik soll daher „klare Perspektiven für Forschung und Anwendung benennen“. Die Debatte müsse versachlicht werden, es sei an der Zeit, dass „ endlich auch die Befürworter der grünen Gentechnik zu Wort kommen.“

Die CDU-Fraktionsvize Katherina Reiche attackierte CSU-Chef Horst Seehofer direkt: Dessen „populistische Vorgehen schadet dem Forschungsstandort Deutschland, aber auch den die Gentechnik nutzenden Bauern“. Auch sie meint: „Wer das Forschen fördert, muss die Anwendung zulassen. Gerade in der Krise brauchen wir jeden innovativen Arbeitsplatz.“

Schavan gab sich optimistisch, die massive Ablehnung in der Bevölkerung mittelfristig aufweichen zu können: „Auch in der weißen Gentechnik gab es anfangs enormen Widerstand, heute ist das kein Thema mehr." „Weiße Gentechnik“ nennt man die Nutzung gentechnisch veränderter Mikroorganismen in der Industrie.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hingegen, die den Anbau der Genmais-Sorte Mon-810 verboten hatte, entscheidet in Kürze auch über die BASF-Genkartoffel Amflora – vermutlich negativ. Das deutete sie jedenfalls im Bundestag an. „Der Schutz von Mensch und Umwelt muss an vorderster Stellestehen“, sagte sie in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde.

Nach Ansicht von Reiche geht es bei Amflora jedoch „nicht um wissenschaftliche Fakten und Aufklärung, sondern um Stimmungsmache“. Sollte Aigner Amflora verbieten, „ ist die Zusicherung, das Mon-810-Verbot sei ein Einzelfall gewesen, völlig unglaubwürdig.“ Bei Amflora handelt es sich um eine gentechnisch veränderte Kartoffel, die nicht für den Verzehr sondern für die Industrie designed ist. Sie produziert weitaus mehr Stärke als gewöhnliche Kartoffeln, die für Papier, Klebstoffen oder Textilien genutzt werden soll. Ein Verbot wäre ganz auf der Linie der CSU-Führung in München, die Aigner dazu drängt.

Der bayerische Umweltminister Markus Söder, in der CSU der schärfste Kritiker der grünen Gentechnik, hat unterdessen auch einen Stopp der Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefordert. Das Moratorium solle gelten, bis mit der Wissenschaft ethische Fragen geklärt seien, sagte Söder der „Welt“. Genpflanzen-Versuche sollten, wenn überhaupt, nur noch in Gewächshäusern stattfinden.

Im Bundestag wollte sich jedoch kein CSU-Politiker hinter Aigner stellen. Die Berliner CSU-Vertreter stehen dem Anti-Gentechnik-Kurs ihres Vorsitzenden skeptisch gegenüber. Ihr Chef Peter Ramsauer beschränkte sich daher darauf, Seehofers feurigste Unterstützerin, die grüne Fraktionschefin und Ex-Landwirtschaftsministerin Renate Künast, als „Bauern-Schreck“ zu betiteln. Diese wiederum forderte Seehofer auf, sich dafür zu entschuldigen, dass er als Landwirtschaftsminister dem Genmais Mon-810 und der Amflora-Kartoffel erst zum Durchbruch verholfen habe.

Opposition und SPD forderten unisono eine „einheitliche Linie“ der Bundesregierung. Es sei an der Zeit, dass „die Bundeskanzlerin von ihrer Richtlinien-Kompetenz Gebrauch macht“, meint die FDP-Politikerin Christel Happach-Kasan.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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